Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) erinnerte daran, dass die FPÖ nahezu regelmäßig einmal im Jahr eine Drogendiskussion dem Wiener Gemeinderat aufdränge. Wie erfolgreich der "Wiener Weg" der Drogenpolitik hingegen sei, zeige sich, dass Tirol, Niederösterreich und Salzburg diesen für ihre Belange kopiert hätten. Der ...

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) erinnerte daran, dass die FPÖ nahezu regelmäßig einmal im Jahr eine Drogendiskussion dem Wiener Gemeinderat aufdränge. Wie erfolgreich der "Wiener Weg" der Drogenpolitik hingegen sei, zeige sich, dass Tirol, Niederösterreich und Salzburg diesen für ihre Belange kopiert hätten. Der Drogenstraßenhandel müsse striktest unterbunden werden, Drogensüchtige seien jedoch kranke Menschen. Weiters zitierte er aus der IFES-Suchtmittelstudie von 2006, wonach sich Wien im Bereich von Drogenerkrankungen konstant halte.

GR David Lasar (FPÖ) kritisierte heftig die Person des Drogenkoordinators. Am Beispiel von Datenmaterial aus dem "Suchtmittelbericht 2005" betonte er, dass Wien sehr wohl ein verschärftes Drogenproblem habe. So seien 2005 rund 9.500 Anzeigen aus dem Bereich des Suchtmittelgesetzes erstattet worden, was einen Anstieg von fast 500 Anzeigen im Vergleich zu 2004 bedeute. Zu den Grünen bemerkte er, dass diese den Drogenkonsum verharmlosen würden. Er sprach sich für die Abberufung des derzeitigen Drogenkoordinators aus und verlangte für einen neuen "Anti-Drogen-Koordinator" in Wien deutlich mehr Durchgriffsrechte.

GR Dr. Claudia Laschan (SPÖ) wandte sich gegen die "unhaltbaren Behauptungen und Vorurteile" ihres Vorredners. Die Drogenpolitik sei ein viel zu ernstes Thema, als dass man sie populistischen Strömungen überlassen dürfe. Sie betonte die hohe Wertigkeit der Prävention im Bereich der Wiener Drogenarbeit. Vergangenes Jahr hätten in Wien 34 Präventionsprojekte stattgefunden. Als neues Problem ortete sie einen ansteigenden Alkoholkonsum bei Jugendlichen. So würden bei den 13- bis 14- Jährigen rund 14 Prozent regelmäßig Alkohol trinken, bei 15- Jährigen seien es bereits etwas über ein Drittel.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 20.38 Uhr. (Schluss) hch/rr

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(RK vom 24.05.2006)