Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) merkte eingangs zur Volksgarage Bacherplatz an, dass der Mediationsvertrag heute unterschrieben worden sei. Zu geäußerter Kritik in der Debatte, dass nicht ausreichend Park & Ride-Plätze in Wien vorhanden seien, sagte er, dass nun auch im Norden und Süden Wiens neue Parkplätze ...

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) merkte eingangs zur Volksgarage Bacherplatz an, dass der Mediationsvertrag heute unterschrieben worden sei. Zu geäußerter Kritik in der Debatte, dass nicht ausreichend Park & Ride-Plätze in Wien vorhanden seien, sagte er, dass nun auch im Norden und Süden Wiens neue Parkplätze entstehen würden. Die angepeilte Zahl von 10.000 Parkplätzen bis zum Jahr 2010 werde erreicht werden. Im übrigen seien heuer 1.700 bis 1.800 geförderte Garagenplätze im Bau bzw. in Realisierung.

Man habe viele Fehler gemacht, meinte GR Anton Mahdalik (FPÖ). Als Beispiel führte er die Errichtung eines "Parkhauses Erdberg 2" an, nun würden zwei Parkhäuser in Erdberg nicht voll sein. Er kritisierte die Park & Ride-Anlagen-Politik der Stadt, seit 25 Jahren herrsche ein permanentes Verkehrschaos. Auch in der Garagenpolitik gebe es kein Konzept. Abschließend beschäftigte er sich mit dem "vernichtenden Bericht" des Kontrollamtes zur Finanzpolitik im Zusammenhang mit Garagenbauten.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) brachte einen Antrag ein, der eine Verbesserung der öffentlichen Anbindung an das Schafbergbad zum Inhalt hat. Im besonderen sollten die Intervalle der Linie 42B verdichtet werden. Wien habe vor 15 Jahren 550.000 Kraftfahrzeuge gehabt, heute sind es 650.000 und laut Prognosen werde die Zahl in den kommenden Jahren im gleichen Ausmaß weiter ansteigen. Die Anzahl der Parkgaragen sei dagegen nicht im gleichen Verhältnis gestiegen. Daher wären neue Konzepte zu entwickeln.

In seinem Schlusswort befand GR Erich Valentin (SPÖ), dass das Thema des Geschäftsstückes eine Flächenwidmung gewesen sei, die Debatte sei jedoch einer vorgezogenen Rechnungsabschlussdebatte zu allen Themen gleich gekommen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung im 23. Bezirk

GR Kathrin Gaal (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes für ein Gebiet im Bereich Gebirgsgasse, Enderesstraße und Maurer-Lange-Gasse im 23. Bezirk.

Es bestehe die Gefahr, dass durch eine geänderte Widmung der Grüngürtel gefährdet sei, meinte GR Alfred Hoch (ÖVP).

Die Widmung soll garantieren, dass dem naturnahen Raum und den ökologischen Gegebenheiten Rechnung getragen werden, stellte GR Christian Deutsch (SPÖ) fest.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung im 23. Bezirk

GR Kathrin Gaal (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für ein Gebiet nächst der Anton-Baumgartner-Straße.

Noch im Planungsausschuss sei berechtigte Kritik zurückgewiesen worden, weil der ursprüngliche Plan die Absiedelung einer Firma mit sich bringen würde, sagte GR Alfred Hoch (ÖVP). Nun gebe es einen Abänderungsantrag, der dies verhindere.

GR Christian Deutsch (SPÖ) antwortete, das Plangebiet sei ein homogenes Wohngebiet. Vorrangiges Ziel des Abänderungsantrages waren der Erhalt der Wohngebiete und die Sicherung der Betriebsstandorte, die nie in Frage gestanden wären.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung in Favoriten

GR Christian Deutsch (SPÖ) beantragte die Abänderung des Flächenwidmungsplanes für das Gebiet zwischen Gudrunstraße, Pernerstorfergasse, Karmarschgasse und Quellenstraße.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) führte aus, dass die Flächenwidmung an einen Lagerplatz grenze, nun solle dort ein Wohnbau errichtet werden. Dies zeige einen Mangel an Koordination.

GR Alfred Hoch (ÖVP) bemängelte, dass es sich um einen Mistplatz handle und das Lärmproblem nicht gelöst sei.

GR Kathrin Gaal (SPÖ) sprach von "Miesmacherei", es sei eine brauchbare und für Favoriten gute Lösung gefunden worden.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 24.05.2006)