Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) forderte optimale Rahmenbedingungen für Landwirte und Gärtner sowie eine langfristige Erhaltung des Freiflächencharakters. GR Karin Schrödl (SPÖ) erklärte, dass die Änderungen im Flächenwidmungsplan dem agrarstrukturellen Wirtschaftsplan entsprechen würden und sowohl auf den ...

Wien (RK). GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) forderte optimale Rahmenbedingungen für Landwirte und Gärtner sowie eine langfristige Erhaltung des Freiflächencharakters.

GR Karin Schrödl (SPÖ) erklärte, dass die Änderungen im Flächenwidmungsplan dem agrarstrukturellen Wirtschaftsplan entsprechen würden und sowohl auf den Nationalpark wie auf die in diesem Gebiet lebenden Menschen Rücksicht genommen werde.

Obwohl Umweltstadträtin Sima stets die gute Qualität der Produkte der Wiener Bauern und Gärtner anpreise, kritisierte GR Anton Mahdalik (FPÖ) werde ihnen die Bewirtschaftung erschwert.

Abstimmung: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossen

Subvention an Domus für den Spielbetrieb des Wiener Lustspielhauses

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) erklärte, dass die Grüne Fraktion die Subvention ablehne, da damit ein falsches politisches Zeichen gesetzt werde. Zudem entspreche das Haus nicht den Kriterien der Theaterreform.

Da diese Subvention abseits der Theaterreform statt finde, so GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP), werde der Konsens zu den Grünen wie zur Volkspartei gefährdet.

GR Ernst Woller (SPÖ) meinte, dass das Wiener Lustspielhaus eine wichtige bezirkskulturelle Aktivität sei, was sich nicht zuletzt an der hohen Auslastung des Hauses zeige. Außerdem werde durch dieses volksnahe Theater den Menschen der Zugang zu leistbarer Kultur ermöglicht.

Abstimmung: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Subvention an den Verein Wiener Kulturservice

Dass man heute eine Subvention für ein "1. Maifest 2006" der SPÖ beschließe, grenze an Ignoranz, so GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Im Zusammenhang mit dem Donauinselfest kritisierte der Abgeordnete, dass es sich um ein überwiegend parteipolitisches Fest handle und auch die kommunizierten Zahlen nicht den Tatsachen entsprechen.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) erklärte, dass das Donauinselfest zwar eine schöne Veranstaltung sei, letztlich aber versteckte Parteienfinanzierung.

Das Donauinselfest sei für die Kulturstadt Wien ein gutes Beispiel dafür, dass es in der Stadt ein vielfältiges Kulturleben gebe, sagte GR Karl Dampier (SPÖ). Zudem habe das Fest eine große wirtschaftspolitische Bedeutung.

Abstimmung: Mit Zustimmung der ÖVP und SPÖ mehrstimmig angenommen.

Subvention an die österreichische Akademie der Wissenschaften

GR Claudia Smolik (Grüne) kritisierte, dass manche Spitzenforscher/innen sehr einfach Geld erhalten, andere nicht. Ob die Höhe der Subvention für das Institut von Prof. Zeilinger gerechtfertigt sei, werde die Zukunft zeigen.

Der Berichterstatter GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erklärte, dass die Quantenphysik das stärkste Zukunftsfeld der Physik sei und Österreich international große Erfolge vorzuweisen habe.

Abstimmung: Mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ mehrheitlich angenommen. (Forts.) ef/sp

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 24.05.2006)