Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte Grüne und FPÖ, die einen wesentlichen Impuls für Wien ablehnen. Er verwies auf eine Wertschöpfung von 1,4 bis 2,4 Millionen Euro durch die Stadtfeste. Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. GR Mag. Marie Ringler (Grüne) wies darauf hin, dass die Symphoniker ...

Wien (RK). GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte Grüne und FPÖ, die einen wesentlichen Impuls für Wien ablehnen. Er verwies auf eine Wertschöpfung von 1,4 bis 2,4 Millionen Euro durch die Stadtfeste.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Wiener Symphoniker

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) wies darauf hin, dass die Symphoniker durch großzügige Betriebspensionen, die besser seien, als die der Beamten der Stadt Wien, in eine finanzielle Krise geraten seien. Sie kritisierte, dass es in dem Akt einen Satz gebe, der den Symphonikern auch jede weitere benötigte Summe garantiere.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bemängelte, dass die Subvention von 10,54 Millionen Euro unverändert vergeben werde, obwohl Präsident Streicher einen Bedarf von 12 Millionen bekannt gegeben habe. In drei Anträgen verlangte er verbindliche Aussagen über 2006 zusätzlich benötigte Summen, verbindliche Richtlinien für die Subventionsvergabe und ein Konzept für die Auslandspositionierung der Wiener Kulturpolitik.

GR Ernst Woller (SPÖ) wies darauf hin, dass der jährliche Mehrbedarf auf einen Personalanteil an den Kosten von 96 Prozent und der Koppelung an das Gehaltsschema der Stadt Wien zurückzuführen sei. Auch hätten die Symphoniker ihre Abfertigungen halbiert und die Pensionen für neu Eintretende auf das ASVG-Niveau reduziert.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Anträge abgelehnt.

Subvention an "tO - Institut für neue Kulturtechnologien" zur Entschuldung und Auflösung

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) erklärte, die Entschuldung und Auflösung des public netbase-Nachfolgers als Kulturpleite für die Stadt Wien, die einem unprofessionellen Team aufgesessen sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) fand es unverständlich, warum ein Verein, der zu 100 Prozent von der Stadt Wien subventioniert werde, diese Arbeit durchführen müsse und verlangte in einem Antrag die Überführung des Filmarchivs der Arbeiterbewegung in das Stadt- und Landesarchiv der Stadt Wien.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Antrag abgelehnt.

Neufestsetzung der Marktgebühren

GR Veronika Matiasek (FPÖ) erklärte, es handle sich hier um die 61. Gebühren- und Tariferhöhung unter Bürgermeister Häupl. Diese unnötige Belastung der Wiener Marktstandler widerspreche der Erwartung des Konsumenten nach preiswerter Ware.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) verlangte in einem Antrag ein Gesamtkonzept für eine umfassende Erneuerung der Infrastruktur der Wiener Märkte unter Verwendung der Mehreinnahmen aus den Marktgebühren.

GR Elfriede Strobel (SPÖ) verwies auf die positive Liberalisierung der Märkte und darauf, dass bei der Anhebung der Tarife Bedacht auf die Lage der Märkte genommen worden sei. Überdies sei die Gebührenerhöhung mit den Sozialpartnern ausgehandelt worden. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 24.05.2006)