Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte das Überhandnehmen der Gastronomie speziell am Naschmarkt. Die notwendig gewordenen Reformen seien letztendlich den fragwürdigen Entwicklungen am Naschmarkt zu verdanken. Die Erhöhung der Gebühren für die Gastronomen im Marktbereich begrüßte er, auch wenn er diese ...

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte das Überhandnehmen der Gastronomie speziell am Naschmarkt. Die notwendig gewordenen Reformen seien letztendlich den fragwürdigen Entwicklungen am Naschmarkt zu verdanken. Die Erhöhung der Gebühren für die Gastronomen im Marktbereich begrüßte er, auch wenn er diese noch immer als zu gering bezeichnete. Hinsichtlich der Einführung von "Marktmanagern" führte er aus, dass diese an sich eine gute Idee seien. Er hoffe, dass diese ein größeres Augenmerk auf die Gastronomie im Marktbereich legen würden.

Berichterstatter Godwin Schuster (SPÖ) erinnerte an die vorangegangene intensive Diskussion rund um die Marktreform. Insbesondere hob er das gute Gesprächsklima zwischen der Wirtschaftskammer und dem Magistrat hervor, wie er auch den Mitarbeitern des Marktamtes für deren professionelle Aufbereitung der Thematik dankte.

Abstimmung: Die Erhöhung der Marktgebühren wurde einstimmig angenommen, ebenso der Resolutionsantrag der Wiener ÖVP und die Abänderungen des Markttarifes.

Subventionen für Vereine im Integrationsbereich

Die von GR Godwin Schuster (SPÖ) eingebrachten Geschäftsstücke zur Förderung von Vereinen im Integrationsbereich - 8.000 EUR für "Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden", 20.000 EUR für den Verein "Bassena Stuwerviertel", 812.000 EUR für den Verein "Interface" und 15.000 EUR für den Verein "Hemayat - Verein zur Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden in Österreich" - stieß bei GR Veronika Matiasek (FPÖ) auf inhaltliche Ablehnung. Sie argumentierte, dass die geleistete Beratungs- und Betreuungstätigkeit dieser Vereine pseudowissenschaftlich verbrämt seien und dass die Vereine über eine viel zu teure Infrastruktur verfügen würden. Somit würden die Subventionen wenig positiven Effekt erzeugen. Viel sinnvoller sei es ihres Erachtens, klassische bestehende Vereine zu unterstützen, wie auch ehrenamtliches Engagement stärker zu fördern.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) kritisierte ihre Vorrednerin dahingehend, dass sich die FPÖ widersprüchlich verhalte, da diese in Permanenz die Integration von Migranten fordere, jedoch bei konkreten Subventionen bei dieser Thematik sich zurück ziehe. Kritik übte sie an der ihres Erachtens zu gering ausgefallenen Subvention für den Verein "Schwarze Frauen Community", der ursprünglich um 15.000 EUR angesucht hatte. Sie erinnerte daran, dass der Verein "Interface" schlussendlich gut 800.000 EUR erhalte. Sie brachte für ihre Fraktion und mit Unterstützung der Wiener ÖVP einen Antrag zur neuerlichen Überprüfung des Subventionsansuchens des Vereins "Schwarze Frauen Community" ein.

Auch GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) erinnerte an die positive Arbeit des Vereins "Schwarze Frauen Community". Sie betonte weiters, dass nicht nur Vereine mit einem Naheverhältnis zur SPÖ gefördert werden dürften. Lobend äußerte sie sich auch zu einem mit Herbst beginnenden Projekt des Vereins "Interface", das unter dem Motto "Mama lernt Deutsch" Sprachunterricht für ausländische Mütter in Wiener Schulen anbieten wird.

GR Martina Ludwig (SPÖ) stellte fest, dass die Ablehnung seitens der FPÖ nicht überraschend käme. Nichts desto trotz würde die Integrationspolitik in Wien gut funktionieren, wobei sie hierbei die gute Zusammenarbeit mit vielen NGOs speziell im Kinder- und Jugendbereich hervorhob. Hinsichtlich der geringeren Subvention für den Verein "Schwarze Frauen Community" betonte sie, dass es enge Kontakte zum Verein gegeben habe, die Beurteilung seitens der Fachleute des Magistrats jedoch zu akzeptieren sei.

Abstimmung: Sämtliche Subventionen wurden mehrstimmig ohne Stimmen der FPÖ genehmigt. Der eingebrachte Abänderungsantrag von Grünen und ÖVP wurde abgelehnt.

Subvention an den Verein ASKÖ

Die zur Diskussion gestellt Subvention an den Verein ASKÖ in der Höhe von 59.760 EUR - eingebracht von GR Godwin Schuster (SPÖ) - nahm GR Mag. Alev Korun (Grüne) zum Anlass, die ihres Erachtens in allen Bereichen stattfindende Bevorzugung von SPÖ-nahen Vereinen zu kritisieren. Das konkrete Projekt begrüße sie zwar, nichts desto trotz würde ihre Fraktion der Subvention nur teilweise zustimmen. Weiters brachte sie einen Resolutionsantrag ein, nach dem der Wiener Gemeinderat auf die Parteiunabhängigkeit bei Arbeiten im Integrations- und Diversitätsbereich achten solle.

Berichterstatter GR Godwin Schuster (SPÖ) wies die Kritik seiner Vorrednerin zurück. Er betonte, dass die Subvention völlig rechtens sei, da das ASKÖ-Projekt inhaltlich "schlichtweg gut" sei. Das Argument seiner Vorrednerin, dass SPÖ-nahe Vereine anscheinend prinzipiell nicht gefördert werden dürften, fand er unverständlich. Hinsichtlich des Antrages stellte er fest, dass es in Wien bereits bestehende NGO-Strukturen gebe und diese in Summe hervorragende Arbeit leisten würden.

Abstimmung: Mehrstimmig, teilweise ohne Stimmen von Grün- Mandataren angenommen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Subventionen an Vereine im Jugend- und Forschungsbereich

Die Subventionen an die Vereinigungen "Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung" (97.193 EUR), "Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung" (32.703 EUR), Verein "Balance" (109.917,13 EUR) und an den "Österreichischen Jugendherbergsverband, Landesgruppe Wien" (8.720 EUR) - eingebracht von GR Friedrich Strobl (SPÖ) - nahm GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) zum Anlass, um auf die wertvolle Arbeit des Vereines "Balance" im Bereich von lern- und körperbehinderten Menschen hinzuweisen. Sie brachte weiters einen Vier-Parteien- Beschlussantrag ein, wonach eine Studie über die Barrierefreiheit bei Dienststellen, Schulen und Kindergärten erstellt und in weiterer Folge der Behindertenkommission des Gemeinderates vorgelegt werden solle.

Abstimmung: Einstimmig, wie auch der Antrag, angenommen.

Dringliche Anfrage "Chancengerechtigkeit für Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist"

Den von den Grünen eingebrachten Antrag begründete GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne), indem sie auf die ihres Erachtens bestehende Versäumnisse im Bildungsbereich für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund hinwies. Wesentliche Basis ihrer Argumentation waren jüngste Ergebnisse aus der PISA-Studie, wonach 19 bis 20 Prozent der 15- bis 16-Jährigen mit Migrationshintergrund über eine sehr schlechte Lesefähigkeit verfügen würden. Sie erinnerte daran, dass Jugendliche aus diesem Bereich auch in den AHS nur sehr spärlich vertreten wären. Ebenso hob sie hervor, dass rund 1.300 Lehrer/innen im Rahmen des letzten Finanzausgleiches durch Mitverschulden der Wiener SPÖ im Wiener Bildungsbereich weggefallen seien. Als weiteres Beispiel für die sich verschärfende Problemlage erinnerte sie an die steigende Anzahl "außerordentlicher Schüler/innen". In Zukunft müsse Wien weit mehr den Reichtum an Sprachen im Wiener Schulbereich fördern und unterstützen. In diesem Zusammenhang betonte sie, dass bis dato auch kein entsprechendes Kindergartenkonzept in Wien existiere. Ziel müsse es sein, dass auch Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund gute Chancen auf einen gelungenen sozialen Aufstieg haben sollten. (Forts.) hch/sp

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(RK vom 24.05.2006)