Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) sagte, sie sehe in der dringlichen Anfrage der Wiener Grünen nur Bekanntes. Endlich habe man erkannt, dass es Handlungsbedarf gebe, das wäre aber von der Wiener ÖVP schon seit Jahren eingefordert worden. Bildung sei der Schlüssel zur Integration, jedoch werde dabei übersehen, ...

Wien (RK). GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) sagte, sie sehe in der dringlichen Anfrage der Wiener Grünen nur Bekanntes. Endlich habe man erkannt, dass es Handlungsbedarf gebe, das wäre aber von der Wiener ÖVP schon seit Jahren eingefordert worden. Bildung sei der Schlüssel zur Integration, jedoch werde dabei übersehen, dass 50 Prozent der Migrantenkinder in die Sonderschule geschickt bzw. abgeschoben würden. Das habe mittelfristig katastrophale Auswirkungen. Sogar eine Studie der MA 7 und des ehemaligen Integrationsfonds habe die sich verschärfende Situation in Wien aufgezeigt und darauf hingewiesen, dass es dringenden Handlungsbedarf gebe. Die Wiener ÖVP fordere daher ein kostenloses letztes Kindergartenjahr, maximal 22 Schüler/innen pro Klasse, flächendeckende kostenlose Nachmittagsbetreuung sowie Mediatoren zur Förderung von begabten Kindern.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass Chancengerechtigkeit alle Kinder in Wien betreffe, d.h. vor allem auch Kinder aus Migrantenfamilien, aber auch sozial benachteiligte Kinder. Ein wesentlicher Baustein zur Erreichung dieses Ziels sei eine tiefgreifende Schulreform - ein einheitliches Schulsystem - dass aber nur bundesweit erreicht werden könne. In Wien werde ohnehin schon sehr viel getan, in Kindergärten gebe es bereits einen Bildungsplan, zusätzlich gibt es in den Schulen einen eigenen Lehrstellenplan, der 800 zusätzliche Lehrer/innen forderte. Das Argument, dass die meisten Migrantenkinder in Sonderschulen abgeschoben werden würden, lasse er nicht gelten, denn der prozentuelle Anteil der Migrantenkinder in pflicht- und berufsausbildenden Schulen liege über dem Anteil der Sonderschulen. Schulische Integration funktioniere in Wien, die Forderung 22 Schüler in einer Klasse zu haben, gehe sich nicht wirklich aus. Wien habe gute Konzepte, allerdings bedürfe es der Unterstützung der Bundesregierung, auch die notwendigen Ressourcen beizusteuern.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) stellte fest, dass der gesamte Tag im Gemeinderat gezeigt habe, dass das System einer multikulturellen Gesellschaft nicht funktioniere. Alle Parteien haben heute mehr oder weniger zugegeben, dass es Handlungsbedarf gebe. Chancengleichheit funktioniere über Sprache, aber - das sei wesentlich für die FPÖ - auch über Integrationsfähig- und -willigkeit. Eine Gesellschaft sei ein Kollektiv, in dem man sich anpassen muss und kann. Dass in Österreich die meisten Migrant/innen der zweiten und dritten Generation nicht Deutsch sprechen könnten, sei ebenso bezeichnend für die Nichtintegrationsfähigkeit von Migranten wie die Tatsache, dass man bei einem Fußballspiel zwischen Österreich und der Türkei immer wieder beobachten werde, dass die eingebürgerten türkischen Migranten auf jeden Fall zur türkischen Mannschaft halten würden. Dies sei unserer Gesellschaft gegenüber nicht loyal. Auch die Zunahme der Kopftücher sei ein eindeutiges Zeichen der Integrationsunwilligkeit. Migrant/innen leben bei uns in einer Parallelwelt, die von uns durch Kulanz und Toleranz gefördert würde.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) widersprach dem Fußballzugehörigkeitsargument, in dem sie an das letzte Match zwischen Deutschland und Korea erinnerte. Damals habe Deutschland gewonnen und Vertreter der Freiheitlichen Fraktion hätten sich wörtlich darüber gefreut: "Wir haben gewonnen". Soviel zur Loyalität gegenüber Österreich, sagte Korun. Auch die ÖVP sei nicht schlüssig in ihrer Argumentation. Werde doch ständig mehr Privat und weniger Staat zitiert, so komme man, wenn es um die Lösung von Problemen gehe, auf planwirtschaftliche Argumente: Zwangsschule, Zwangsunterricht etc. Es wundere sie wenig, dass es der Bundesregierung in dieser Konstellation noch nicht gelungen sei beim Begriff Österreicher auch eingebürgerte Migrant/innen zu meinen. Sie richtete daher einen Appell für "echte" Chancengleichheit an alle Fraktionen, unabhängig von Herkunft und Religion.

StR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) zitierte aus Gusenbauers Sofortprogramm für Wien, das sich für mehr Kindergartenplätze, ein erhöhtes Lehrpostenangebot und zusätzliche Ganztagsschulplätze aussprach. Sie gratulierte Gusenbauer, der damit sofort auch bei ihrer Fraktion punkten würde. Was den Punkt Ganztagsschulplätze anlange, so kenne man offensichtlich das Gesetz von Ministerin Gehrer nicht, wonach Elternbefragungen zum Bedarf von Ganztagsschulbetreuung durchgeführt werden sollten. Wien und Burgenland weigerten sich dies standhaft zu tun. In Wien werde zudem mit Missinformation gearbeitet. 22 Schüler/innen pro Klasse plus ein halber Dienstposten für einen Stützlehrer sei gesetzlich und organisatorisch durchführbar. Zur Ausgrenzung von Migrant/innen generell sagte sie: Hätte Wien im sozialen Wohnbau, im Bereich der Stadtplanung aber auch in der Siedlungspolitik besser gearbeitet, dann wäre es früher zu einer Durchmischung bzw. Integration von Migrant/innen gekommen. Wien solle endlich lernen zu planen, anstatt unterschiedliche Magistratsabteilungen gegeneinander arbeiten zu lassen. Was das Mehr an Dienstposten für Wien anlange, so verstehe sie diese Forderung nicht, denn es gebe um 5.000 Schüler/innen weniger, um ca. 900 Dienstposten mehr und dennoch komme man in Wien mit der Problematik nicht zurecht. (Forts.) lei/sp

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(RK vom 24.05.2006)