Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (11)

Wien (RK). GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) würdigte die großen Investitionen der Geschäftsgruppe, wies auf den neuen Masterplan als Meilenstein des Praters hin und lobte die qualitativ hoch stehende Medien- und Kommunikationsarbeit der Stadt Wien, nicht zuletzt anlässlich des neuen Moskauer Compress-Büros. Auch hob er die ...

Wien (RK). GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) würdigte die großen Investitionen der Geschäftsgruppe, wies auf den neuen Masterplan als Meilenstein des Praters hin und lobte die qualitativ hoch stehende Medien- und Kommunikationsarbeit der Stadt Wien, nicht zuletzt anlässlich des neuen Moskauer Compress-Büros. Auch hob er die ständig steigenden Zahlen der Benutzer der Wiener Büchereien hervor.

Vbgm. Grete Laska (SPÖ) wies in ihrem Schlusswort darauf hin, dass der letzte OECD-Bericht Wien in Hinblick auf eine durchgehende Betreuung von Kindesalter an eine Vorreiterrolle zuspreche. Auch stellte sie klar, dass es im Bezug auf Förderung zwischen öffentlichen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen keine Unterschiede gebe. Sie forderte Bund und Länder zu Gesprächen über eine grundlegende organisatorische und finanzielle Reform des Bildungssystems vom Kindergarten bis zur Matura auf. Stolz zeigte sich Grete Laska (SPÖ) auf die große Annahme der Wiener Bäder, die gerade gestern einen neuen absoluten Besucherrekord verzeichnet hätten.

Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GR David Lasar (FPÖ) kritisierte die Wiener Zuwandererpolitik und die neue Einwanderungsbehörde. Statt Heizkostenzuschüsse zu gewähren und Schulen zu sanieren vergeude Wien das Geld für die Grundversorgung von Migranten. So koste etwa ein Drogendealer im Asylstatus der Stadt jährlich 6.700 EUR.

StR Dr. Monika Vana (Grüne) würdigte, dass der Stellenwert der frauenpolitischen Beiträge in der diesjährigen Generaldebatte höher geworden sei. Dennoch würde die Situation der Frau in Wien weiterhin schön geredet. So sei es unrichtig, dass die Frauenarbeitslosigkeit in Wien gesunken sei und auch der angebliche Anstieg der Frauenerwerbsquote sei lediglich auf ein höheres Angebot von Teilzeitarbeit zurückzuführen. Auch beklagte sie die weiterhin gravierenden Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in Wien. (Forts.) rö/sp

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(RK vom 26.06.2006)