Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (13)

Wien (RK). GR Johann Herzog (FPÖ) warf der SPÖ-Stadtregierung schwere Versäumnisse im Bereich der Integration vor. Auch ihm sei klar, dass ein Zuwandererstopp kein Allheilmittel sei, jedoch könne eine solche Maßnahme durchaus punktuell zu einer positiven Entlastung beitragen. Seines Erachtens hätte Wien die Zeichen ...

Wien (RK). GR Johann Herzog (FPÖ) warf der SPÖ-Stadtregierung schwere Versäumnisse im Bereich der Integration vor. Auch ihm sei klar, dass ein Zuwandererstopp kein Allheilmittel sei, jedoch könne eine solche Maßnahme durchaus punktuell zu einer positiven Entlastung beitragen. Seines Erachtens hätte Wien die Zeichen der Zeit in Europa nicht erkannt. Sieht man sich die neue Integrationspolitik etwa in Paris, London oder Belgien näher an, so sei klar, dass sich viele europäische Städte von der in Wien noch verfolgten "Politik der offenen Tür" verabschiedet hätten.

Kritik an ihrem Vorredner äußerte GR Mag. Alev Korun (Grüne): Die FPÖ vermische in unzulässiger Art und Weise wesentliche Aspekte der Migrationsdebatte. In Richtung SPÖ formulierte sie den Vorwurf, dass diese zu wenige Taten im Bereich der Diversitätspolitik setze. Es existiere ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, jedoch sei unklar, wo die Stadt in fünf oder zehn Jahren stehen möchte. Für ihre Fraktion brachte sie drei Anträge ein. Der erste verlangte ein Berücksichtigung des Gender- Budgetings bei zukünftigen Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen; der zweite eine Koppelung der Wirtschaftsförderung an Kriterien der Chancengleichheit in Betrieben für Männer und Frauen. Der dritte forderte die Einrichtung einer dauerhaften Beratungsstelle für SexarbeiterInnen.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) kritisierte, dass seitens der Stadt Wien kein durchdachtes Integrationskonzept existiere. Wien sei zwar von den Pariser Krawallen im Jahre 2005 weit entfernt, dennoch dürfe man die vielen Probleme bei der Integration nicht verleugnen. Als besonders wichtig bezeichnete sie Investitionen in den Sprachbereich. Das Kursangebot sei zwar breit gestreut, jedoch äußerte sie Zweifel an der Qualität besagter Sprachkurse. Hinsichtlich der Wohnpolitik betonte sie, dass hier die Stadt Wien viel zu zögerlich ihre Gemeindebauten zugunsten von MigrantInnen öffnen würde.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verwies auf die seines Erachtens kontraproduktive Politik der Bundesregierung im Bereich der Integration. Der Vorwurf, die Stadt verfüge über kein entsprechendes Integrations- und Diversitätskonzept wies er zurück. Viel eher sei es so, dass die Fachwelt den Wiener Weg durchwegs positiv sehe. Hinsichtlich der Sprachkurse hielt er fest, dass das auf Freiwilligkeit basierende Angebot der Stadt Wien sehr gut von Seiten der MitgrantInnen angenommen werde. Als neuen und wichtiger werdender Schwerpunkt nannte er die Beratungstätigkeit für ältere MigrantInnen. Für den Personalbereich betonte er, dass Wien die Lehrlingsausbildung weiterhin sehr ernst nehme. Derzeit würden etwas mehr über 800 Lehrlinge in 31 Lehrberufen ausgebildet.

StR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betonte in Richtung der Grünen, dass diese summa summarum in erfreulicher Weise eine konstruktive Kritik leisten würden. Hinsichtlich der Qualifizierungskurse für arbeitslose Frauen merkte sie an, dass diese eine sinnvolle Notwendigkeit darstellten. Hinsichtlich der Berücksichtigung des Gender-Budgetings betonte sie, dass dieser Aspekt bei zukünftigen kommunalen Bilanzierungen entsprechend berücksichtigt werden würden. Zum Punkt "Diversitätspolitik" unterstrich sie, dass Wien sich hier klare Zielsetzungen gegeben habe. Als besonders wichtiges Ziel nannte sie die Chancengleichheit für alle BewohnerInnen dieser Stadt. In Richtung FPÖ sagte sie, dass diese nur durch eine "Politik der Angst" punkten wolle. Zuletzt bedankte sie sich bei allen MitarbeiterInnen bei der Stadt Wien für deren großes Engagement.

Die Debatte wurde um 21.52 Uhr unterbrochen. Sie wird morgen ab 9 Uhr fortgesetzt. (Schluss) hch/sp

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(RK vom 26.06.2006)