Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (5)

Wien (RK). GR Rudolf Stark (FPÖ) betonte, dass die wirtschaftliche Situation der Wiener Klein- und Mittelbetriebe (KMU) trotz diverser Sonntagsreden teils dramatisch sei. Rund 88 Prozent der 72.500 KMUs in Wien seien überschuldet, lediglich 15 Prozent der KMUs seien finanziell gut abgesichert. Er regte dazu an, dass ...

Wien (RK). GR Rudolf Stark (FPÖ) betonte, dass die wirtschaftliche Situation der Wiener Klein- und Mittelbetriebe (KMU) trotz diverser Sonntagsreden teils dramatisch sei. Rund 88 Prozent der 72.500 KMUs in Wien seien überschuldet, lediglich 15 Prozent der KMUs seien finanziell gut abgesichert. Er regte dazu an, dass Wien nach dem Vorbild der Steiermark einen eigenen Fonds für überschuldete Unternehmen aus dem KMU-Bereich gründen solle. Ebenso forderte er ein Eigenkapitalstärkungs-Paket seitens der Stadt Wien zugunsten der KMUs.

Als relativ ideenlos bezeichnete GR DI Martin Margulies (Grüne) den aktuellen Rechnungsabschluss. Sehe man sich das Zahlenmaterial genauer an, dann trete zutage, dass Wien das Geld vor allem in den Krankenanstaltenverbund (KAV), in Richtung der Wiener Linien und in den Wohnbau stecke, um dortige Budgetlöcher zu stopfen. Auch ihm sei klar, dass Wien keinen starken Kontrapunkt zur herrschenden Bundes- und Europapolitik setzen könne. Dies entschuldige jedoch nicht das Fehlen einer sinnhaften Investitionspolitik. Er erinnerte auch daran, dass bei einer Einführung der 35-Stunden-Woche bei der Stadt Wien mehr als 7.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) stellte den aktuellen Rechnungsabschluss unter das Motto "Verwalten statt gestalten". Unterm Strich bleibe übrig, dass die Schulden gleich geblieben und die Rücklagen gesunken seien. Die Mehreinnahmen von 317 Millionen Euro seien an sich erfreulich, jedoch würde das Geld falsch investiert. Faktum sei, dass im Jahr 2005 die Deindustrialisierung in Wien weiter andauere, auch im Baunebengewerbe setze sich in Wien ein negativer Trend fort. Für seine Fraktion brachte er einen Antrag ein, wonach die Geschäfts- und Einkaufsstraßenförderung der Stadt Wien auf das Niveau der Wirtschaftskammer angehoben werden solle.

Die SPÖ betreibe mit ihrem Rechnungsabschluss "Wählertäuschung", betonte GR Johann Herzog (FPÖ). Die aktuelle Investitionsquote liege bei 15,8 Prozent, während sie noch vor ein paar Jahren bei über 17 Prozent gelegen sei. Insbesondere betonte er den Leidensdruck der Bezirke, die aufgrund von Budgetkürzungen viele Aufgabengebiete der Dezentralisierung nur mehr mittels budgetärer Vorgriffe erledigen könnten. Heftige Kritik übte er auch an den diversen Gebührenerhöhungen der Stadtregierung. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 26.06.2006)