Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (6)

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) kritisierte den Verfall des Jüdischen Friedhofs in Währing und wies darauf hin, dass Wien überdies gegen das Washingtoner-Abkommen verstoße. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag verlangte er von Finanzstadtrat bis Ende des Jahres ein Finanzierungskonzept zur Rettung des ...

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) kritisierte den Verfall des Jüdischen Friedhofs in Währing und wies darauf hin, dass Wien überdies gegen das Washingtoner-Abkommen verstoße. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag verlangte er von Finanzstadtrat bis Ende des Jahres ein Finanzierungskonzept zur Rettung des Friedhofes vorzulegen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) verwies auf den 4. Platz Wiens in der Mercer-Studie zur Lebensqualität. So etwas sei nicht einfach durch die Selbstheilungskräfte des freien Marktes erreichbar. Auch erinnerte er an das Lob von Wirtschaftskammer-Präsidentin Jank in Bezug auf die Investitionspolitik Wiens. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung im gleichen Prozentsatz investieren würde wie Wien.

Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) wies in seinem Schlusswort die Behauptung Dr. Schocks zurück, der Bürgermeister habe in Beantwortung einer mündlichen Anfrage zu den Wiener Linien Wählertäuschung begangen. Der Bürgermeister habe damals eine Fahrpreiserhöhung, nicht aber sonstige nötige Tariferhöhungen ausgeschlossen. Auch betonte er, das Wirtschaftsforschungsinstitut habe ausdrücklich festgestellt, dass Wien das einzige Bundesland mit rückläufiger Arbeitslosigkeit sei. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 26.06.2006)