Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (7)

Wien (RK). GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) bezeichnete die bisherigen Aussagen der Stadtregierung zur Rechnungsabschlussdebatte als "sozialdemokratische Wahrnehmungen", die genauso wenig glaubwürdig seien, wie jene rund um die Debatte zum ÖGB und zur BAWAG. Der Wiener Umweltbereich habe einige Großprobleme über die man ...

Wien (RK). GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) bezeichnete die bisherigen Aussagen der Stadtregierung zur Rechnungsabschlussdebatte als "sozialdemokratische Wahrnehmungen", die genauso wenig glaubwürdig seien, wie jene rund um die Debatte zum ÖGB und zur BAWAG. Der Wiener Umweltbereich habe einige Großprobleme über die man ernsthaft sprechen müsse: Ein Häupl- Belastungspaket, Demokratie- und Hundeproblem, etc. Die Gebührenerhöhungen, sprich Umwelt-, Abwasser- und Energiepreiserhöhungen, könnten sich "rote Gewerkschafter", aber nicht normale Bürger leisten. In Wien gebe es keine gelebte Demokratie, ja es fehle sogar das Verständnis für Demokratie. Was die Hundekotproblematik anlange, so solle das Geld aus der Hundesteuer verstärkt ins Bezirksbudget fließen, dann könnten 200 zusätzliche Personen beschäftigt werden. Die Wiener FPÖ fordere für die nächste Rechnungsabschlussdebatte zusätzlich Rederecht der Beamtenschaft sowie eine gewisse Qualität des demokratiepolitischen Verständnisses.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) zog Bilanz zu drei Jahren Stadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ). Aus den großen Absichten der Stadt sei so gut wie gar nichts geworden. Die angekündigte Reform des Baumschutzgesetzes, ein Bodenschutzgesetz, gebe es nicht. Die Tempo 50-Beschränkung wurde zum Teil wieder abgeschafft. Erfreulich sei, dass man Bürgerbefragungen - Beispiel Bacherplatz- Garage - ernst nehme. Unerfreulich sei, dass die Förderpraxis nach wie vor nur für die "sozialdemokratische Reichshälfte" funktioniere. Was Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) anlange, so gebe es einen offensichtlich eigenen Zugang der Stadt. Für die neuen Messeparkplätze, die Park & Ride-Anlage in Hütteldorf sowie eine Firma am Alberner Hafen, die sehr viel Staub produziert, war eine UVP eigenartiger Weise nicht notwendig. Die Wiener Grünen wiesen zudem auf eine Gebührenerhöhung im Bereich Müll und Wasser hin, obwohl beide Abteilungen per Rechnungsabschluss satte Gewinne verzeichneten.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) bezeichnete den Rechnungsabschluss als "Abschreibübung" vom Vorjahr, die die Handschrift einer modernen Umweltpolitik sowie Nachhaltigkeit vermissen lasse. Es gebe einige wenige Budgetposten, die verändert wurden, daher fallen budgetäre Fehlleistungen besonders auf. Eine Gebührenerhöhung zweier Abteilungen (MA 30, MA 48) wäre nicht notwendig gewesen, beide Abteilungen schreiben positive Zahlen, Gebührenerhöhungen dienten in erster Linie zur Deckung von Defiziten. Die Stadt Wien sei in diesen beiden Bereichen ein Monopolbetrieb und nütze dies weidlich aus. Die anrollende Gebührenwelle habe auch einen sozialen Aspekt: Schlechter Verdienende treffe es doppelt, vor allem im Gemeindebau, wo es keine Einzelabrechnungen gebe, könne man nicht mit dem Wasser sparen. Die Stadt solle sich den Umweltinvestitionsplan der Wiener ÖVP noch einmal anschauen, man könne ja aus seinen finanzpolitischen Fehlern lernen. Er wünschte sich fürs nächste Jahr ein Budget, das ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit gewährleiste. (Forts.) lei/sp

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(RK vom 26.06.2006)