Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (8)

Wien (RK). Höre man der Opposition zu, müsse man sich eigentlich zu fürchten beginnen, meinte GR Siegi Lindenmayr (SPÖ). Anderes sage die Mercer-Studie, laut der Wien unter 215 Städten auf Platz 4 liege. Im übrigen seien 2005 75 Prozent aller Umwelt- Aktenstücke einstimmig beschlossen worden. Er kritisierte die ...

Wien (RK). Höre man der Opposition zu, müsse man sich eigentlich zu fürchten beginnen, meinte GR Siegi Lindenmayr (SPÖ). Anderes sage die Mercer-Studie, laut der Wien unter 215 Städten auf Platz 4 liege. Im übrigen seien 2005 75 Prozent aller Umwelt- Aktenstücke einstimmig beschlossen worden. Er kritisierte die Umweltpolitik der Bundesregierung und meinte, Österreich werde die Kyoto-Ziele deutlich verfehlen.

Umweltschutz dürfe nicht zum "kommunalpolitischen Beiwagerl" werden, sagte GR Robert Parzer (ÖVP). Budgetlöcher würden auf Kosten der Umwelt gestopft, Wien sei keine Umweltmusterstadt. Als Beispiele führte er Verkehrszuwächse an, das Steigen des Energiebedarfs sowie Menschen beunruhigende Technologien, den Klimawandel und die Ostöffnung. Zur Hundehaltung sagte er, man brauche eine Erhöhung des Strafrahmens und eine eigene Stadtpolizei.

Es sei erfreulich, dass der Biosphärenpark Wienerwald von der UNESCO anerkannt worden ist, betonte GR Hannelore Reischl (SPÖ). Um die Jugend zeitig für Umweltfragen zu interessieren, sei es wichtig, dass Kinder bei der Gestaltung von Kinderspielplätzen mitreden können. Sie verwahrte sich gegen geäußerte Kritik am Kunstplatz Karlsplatz und würdigte die Leistungen des Forstamtes, des Stadtgartenamtes und der Wiener Wasserwerke.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) meinte zum Bodenschutzgesetz, dass es zunächst bundeseinheitliche Grenzwerte geben müsse. Auch sie sei der Ansicht, dass das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz novelliert werden müsse. Die Bilanz für das Jahr 2005 sei sehr gut, etliche Maßnahmen konnten gesetzt oder in Angriff genommen werden. Positiv wertete sie, dass der Großteil der Aktenstücke mit den Stimmen aller Parteien beschlossen worden ist. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 26.06.2006)