Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (9)

Wien (RK). Entgegen den Darstellungen des Finanzstadtrates stehe Wien vor gewaltigen Problemen, besonders im Bereich Kinder und Jugend, sagte GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ). Statt Brot und Spiele sollte es besser Gratis-Kindergärten und sanierte Schulgebäude geben. Auch die Gebühren und Tariferhöhungen sowie ...

Wien (RK). Entgegen den Darstellungen des Finanzstadtrates stehe Wien vor gewaltigen Problemen, besonders im Bereich Kinder und Jugend, sagte GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ). Statt Brot und Spiele sollte es besser Gratis-Kindergärten und sanierte Schulgebäude geben. Auch die Gebühren und Tariferhöhungen sowie die Kürzungen von Zuschüssen würden gerade Jungfamilien treffen und Wien zu einer unsozialen Stadt machen. Die Jugendarbeitslosigkeit steige, die Zahl der sozial Bedürftigen steige ebenso und es gebe zu wenig Lehrplätze. Die Schuld für diese Zustände werde zwischen Bund und Wien hin und her geschoben. Die Verantwortung dafür übernehme niemand. Die Zuwanderung sei zu hoch, drücke auf das Bildungsniveau und gefährde den Zusammenhalt der Gesellschaft.

GR Claudia Smolik (Grüne) bewertete beim Thema Kindertagesheime und Horte den nun existierenden Bildungsplan als positiv, forderte aber konkretere Pläne. Für die Betreuung von unter Dreijährigen müsste es eine bessere Versorgungsdichte geben. In Anträgen forderte sie eine Überprüfung der Umsetzung des Kindertagesheimgesetzes sowie flexiblere Hortbesuchszeiten und bessere Ferienregelungen für die Horte. Zum Kapitel Bäder unterstrich sie, dass dies eine Aufgabe der öffentlichen Hand sei, die Bäderkommission sollte wieder aktiviert werden und Mehrfachnutzung der Bäder prüfen. In einem Antrag forderte sie ein Machbarkeitskonzept für die Wasseraufbereitung und Alternativen zum Chlorzusatz. Schließlich unterstrich die Rednerin auch die Bedeutung der Erwachsenenbildung und wandte sich gegen Einsparungen in diesem Bereich.

Das Bildungsbudget sei ein Sparbudget, bedauerte StR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP). Der Finanzstadtrat müsse mehr Geld zur Verfügung stellen, die Bildungsstadträtin müsse für mehr Transparenz vor allem beim Dienstpostenplan der Lehrer sorgen, den Wien dringend brauche. Es würden nicht alle Dienstposten, die der Bund zur Verfügung stellt, auch ausgeschöpft. Eine rückläufige Schülerzahl müsse kleinere Klassen ermöglichen, die ÖVP plädiere seit langem für eine niedrigere Klassenschülerzahl. Die Ressourcen, die der Bund im Bildungsbereich zur Verfügung stelle, würden in Wien nicht ankommen. Auch die Integrationsmaßnahmen - vor allem im Vorschulbereich - seien stark verbesserungswürdig. Das letzte Kindergartenjahr müsse gratis sein, die Schuleinschreibungen um ein Jahr vorgezogen werden, um die Sprachkompetenz der Schulanfänger feststellen zu können und auch noch darauf reagieren zu können. Sie forderte für jede Schule einen Sozialarbeiter, um die Einhaltung der Schulpflicht verbessern zu helfen. (Forts.) js/sp

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(RK vom 26.06.2006)