Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (10)

Wien (RK). GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) stellte fest, dass es sich um ein permanentes Löcherstopfen ohne langfristige Perspektive handle. Er vermisse den vorausschauenden Ankauf von Grundstücken. Als weitere vertane Chance ortete er die Frage der inneren Stadterweiterung. Man schaffe viele Großprojekte wie z.B. Monte ...

Wien (RK). GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) stellte fest, dass es sich um ein permanentes Löcherstopfen ohne langfristige Perspektive handle. Er vermisse den vorausschauenden Ankauf von Grundstücken. Als weitere vertane Chance ortete er die Frage der inneren Stadterweiterung. Man schaffe viele Großprojekte wie z.B. Monte Laa und Wienerberg, hier gebe es jedoch keine Kinderspielplätze und schattige Wohnungen. Er forderte, dass Bauträgerwohnungen evaluiert werden, um Fehler nicht noch einmal zu machen. "Wohnen im Grünen" als Alternative zur Abwanderung in die Bundesländer bezeichnete er als positiv, die Umsetzung dauere einfach nur zu lange. Zu Wiener Wohnen stellte er fest, dass es permanente Beschwerden zum Callcenter gebe, es dauere zu lange, bis MitarbeiterInnen auf Probleme der Menschen reagieren.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) bezeichnete das Gemeindewohnungsmodell in Wien als Erfolgsmodell. Kategorie A- Wohnungen wären natürlich teurer, der höhere Standard würde jedoch von den Menschen gefordert. Zudem führten geförderte Wohnungen dazu, dass privates Wohnen leistbar ist. Wien sichere durch Bauaufträge Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben. Dies wäre auch ein Ergebnis der Wohnhaussanierung. Als weitere Maßnahmen führte er die Ökoförderung, die Förderung einbruchshemmender Türen, die hervorragende Arbeit der Gebietsbetreuung und die Eröffnung des sechsten Frontoffice in Wien als Zeichen von Bürgernähe und Bürgerservice an.

GR Henriette Frank (FPÖ) gab ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass gleiche Mängel und Schwachstellen trotz Aufzeigens immer wieder auftauchten. Speziell im Baumanagement ortete sie extreme Schwachstellen. Hier würde Geld im großen Stil vergeudet: Betriebskosten durch Gebührenerhöhungen, dazu kämen oft Entrümpelungskosten, die durch Ablagerungen entstehen. Sie kritisierte, dass man für einen Vormerkschein mindestens zwei Jahre eine Adresse in Wien vorzuweisen habe. Hier stellte sie einen Antrag auf Abänderung: zwei Jahre in Wien, davon ein Jahr an einem fixen Ort wohnhaft zu sein solle genügen. Ihre Partei werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

Wohnen wäre ein wichtiger Bestandteil für das soziale Leben in der Stadt, bekräftigte GR Hedwig Petrides (SPÖ). Sie lobte die hervorragende Arbeit im Bereich des Wiener Wohnwesens, die schönen Grünanlagen und die Wohnsituation im Allgemeinen. Viele Aufträge im Bereich Erhaltung, Sanierung und Neubau würden Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Als positives Beispiel für eine gesunde Umwelt und eine lebenswerte Stadt hob sie u.a. die Förderung für Fernwärme, die Ökoförderung und die Förderung für Passivhäuser hervor.

StR Werner Faymann (SPÖ) bestätigte, dass die Neuvermietung von Kategorie A-Wohnungen im Gemeindebau um bis zu ca. 50 Prozent niedriger als der Marktpreis angeboten würde. Er stimmte GR Walter zu, Evaluierung sei sehr wichtig und zu befürworten. Er unterstrich, dass grundsätzlich all das, was eingereicht und prämiert werde, auch gebaut werde. Zum Thema Callcenter merkte er an, dass Anrufe in derart hoher Dichte nicht immer Fragen zur Hausverwaltung zum Inhalt haben. Engagierte MitarbeiterInnen zeigten sich dennoch immer gesprächsbereit. Das Baumanagement würde sehr ernst genommen, in dieser Größe der Bauvorhaben wären Fehlleistungen nicht immer vermeidbar.

Schlusswort und Abstimmung

In seinem Schlusswort teilte Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) mit, dass im Rahmen der öffentlichen Auflage niemand in den Rechnungsabschluss Einsicht genommen habe. Die von DI Martin Margulies (Grüne) vorgebrachte Änderung wurde vorgenommen.

Abstimmung: Alle in der Debatte eingebrachten Beschlussanträge wurden einer Abstimmung zugeführt. Die Rechnungsabschlüsse des Krankenanstaltenverbundes und von Wiener Wohnen sowie der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2005 wurden mit den Stimmen der SPÖ angenommen. (Forts.) mos/sp

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 27.06.2006)