Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (11)

Wien (RK). GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) lobte die Leistung des Kontrollamtes und dankte dem scheidenden Kontrollamtsdirektor. Sie kritisierte, dass es Abteilungen gebe, die auf die Jahr für Jahr wiederkehrenden negativen Berichte nicht reagieren würden. Auch sprach sie sich dafür aus, dass die ...

Wien (RK). GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) lobte die Leistung des Kontrollamtes und dankte dem scheidenden Kontrollamtsdirektor. Sie kritisierte, dass es Abteilungen gebe, die auf die Jahr für Jahr wiederkehrenden negativen Berichte nicht reagieren würden. Auch sprach sie sich dafür aus, dass die Kontrollamtsberichte nicht erst nach einem halben Jahr den Gemeinderat erreichen würden.

GR Günter Kenesei (ÖVP) kritisierte ebenfalls, dass es kaum Konsequenzen aus den Kontrollamtsberichten gebe. So sei sei es beim Birdland, beim KAV und bei den technischen Abteilungen gewesen. Er wunderte sich, dass sich der scheidende Kontrollamtsdirektor in einem Kurier-Interview dafür ausgesprochen habe, die Kontrollamtsberichte auch über das Internet der Mehrheitsfraktion zukommen zu lassen, um Ungleichgewichtigkeit zu vermeiden. Auch hätte er, was Kenesei nicht nachvollziehen könne, Druck der Opposition verspürt. Verwundert zeigte sich Kenesei auch über die Behauptung, 90 Prozent der Empfehlungen würden umgesetzt. Dennoch dankte er dem Kontrollamtsdirektor für die vergangenen sieben Jahre.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) wies alle Vorwürfe Keneseis auf das Schärfste zurück und meinte, auch er würde sich eine sofortige Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte im Internet wünschen. Er betonte, dass ein Großteil der Empfehlungen des Kontrollamtes umgesetzt würde und dankte ebenfalls dem scheidenden Kontrollamtsdirektor.

Abstimmung: einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates schloss um 19.45 Uhr. (Schluss) rö/rr

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(RK vom 27.06.2006)