Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (6)

Wien (RK). StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass der Anteil der Kultur am Gesamtbudget im vorliegenden Rechnungsabschluss wieder gestiegen sei. Überdies werde die Ausweitung des Kulturangebotes von den WienerInnen angenommen, womit Wien im Vergleich zum Ausland und den ...

Wien (RK). StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass der Anteil der Kultur am Gesamtbudget im vorliegenden Rechnungsabschluss wieder gestiegen sei. Überdies werde die Ausweitung des Kulturangebotes von den WienerInnen angenommen, womit Wien im Vergleich zum Ausland und den übrigen Bundesländern auch hier anders sei. Er betonte auch, dass es kein vergleichbares Konzept gebe, wo so intensiv mit Betroffenen und der Opposition diskutiert wurde, wie die Theaterreform. Er begrüßte, dass die ÖVP eine Subventionserhöhung für die Wiener Symphoniker fordere, während sein ÖVP-Vorgänger diese Subvention gekürzt habe.

Stadtentwicklung und Verkehr

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte das Wiener Parkraumkonzept. Vor allem in den Wohnanlagen der Nachkriegszeit herrsche großer Stellplatzmangel. Wenn es fünf Bezirke nicht nötig hätten, um Volksgaragen anzusuchen, sollte man diese einfach anderen Bezirken zuweisen. Er meinte auch, beim Neuen Markt habe die Politik versagt, da die Bezirksvorsteherin nicht stärker sein könne als der Bürgermeister. In der Frage der Geschwindigkeitsbeschränkungen kritisierte er, dass am Ende der Verwirrung auch das Ende jeder grünen Welle gestanden sei. Schließlich wies er darauf hin, dass ein wirkliches Wiener Radwegenetz verschlafen worden sei. Es gebe nur Radrouten für Freizeitradler. Falls die etwa elf Lücken im Wiener Radwegenetz nicht binnen eines Jahres geschlossen werden könnten, sei das Projekt "Fahrrad als Alternative im Alltag" gescheitert.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte, dass trotz eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses der Antrag auf Anwendung des Vergaberechtes bei ausgegliederten Unternehmen laut Auskunft des Vizebürgermeisters nicht rechtskonform durchsetzbar sei. Damit habe etwa beim KRAZAF der Ausverkauf von Grünflächen mit der Widmung öffentliche Zwecke begonnen. In zwei Anträgen verlangte sie die Aussetzung der Widmung beim Otto-Wagner-Spital und Einsetzung eines Ausschusses unter Einbindung der Bevölkerung sowie eine Volksbefragung im 14. und 16. Bezirk zur Neuwidmung des Otto-Wagner-Spitals. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 27.06.2006)