Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (7)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte die Budgeterstellung. Es sei ein Markenzeichen der sozialistischen Stadtregierung, die Kontrolle zu verweigern. Am Beispiel der Mobilitätswoche 2005 seien 250.000 Euro budgetiert, aber 850.000 ausgegeben worden. In einem Antrag forderte er die Absetzung des ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte die Budgeterstellung. Es sei ein Markenzeichen der sozialistischen Stadtregierung, die Kontrolle zu verweigern. Am Beispiel der Mobilitätswoche 2005 seien 250.000 Euro budgetiert, aber 850.000 ausgegeben worden.

In einem Antrag forderte er die Absetzung des Flächenwidmungsplanes für die Steinhofgründe. Es sei ein "Schmäh", dass durch den vorgelegten Flächenwidmungsplan mehr Grünraum geschaffen werde. Der Redner sprach das Tempo-50-Fiasko an und kritisierte die Vorstellungen für ein Lkw-Fahrverbot in der Innenstadt. Außerdem seien die in Wien installierten Ampeln dreimal so teuer als in manchen anderen Großstädten, die Kosten dafür sollten aus dem Zentralbudget und nicht von den Bezirken getragen werden.

GR Kathrin Gaal (SPÖ) sprach von einem spannenden und umfangreichen Politikfeld der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. Es gehe darum, die Zukunft der Stadt und der Menschen zu gestalten. Der Stadtentwicklungsplan (STEP) 05 sei auf der Basis eines breiten Dialoges auf allen Ebenen erstellt worden, die verschiedenen Bedürfnisse der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, wie auch Gender Mainstreaming, würden berücksichtigt. Zur Kritik an der Nicht-Verlängerung der U-Bahn nach Rothneusiedl betonte sie, der Bund habe alle Vereinbarungen gebrochen, die ÖVP betreibe eine wienfeindliche Politik. Der neue Flächenwidmungsplan auf den Steinhofgründen sichere das Grünland, Denkmalschutz, Ensembleschutz und Naturschutz blieben voll bestehen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte die Planungen für das Flugfeld Aspern. Informationen fehlten, seitens der Universitäten gebe es keine positiven Signale. Eine Besiedelungsstruktur mit mehr als 25.000 neuen Einwohnern wäre problematisch. Außerdem sollte über eine Nutzung der vorhandenen Thermalquellen nachgedacht werden. Zum Thema Fluglärm meinte er, es habe sich nichts verbessert, das Mediationsverfahren werde von der Bevölkerung nicht akzeptiert.

In einer tatsächlichen Berichtigung betonte GR Erich Valentin (SPÖ), das Mediationsverfahren zum Thema Fluglärm habe fünf Jahre gedauert und nachweisbare positive Änderungen gebracht.

Zum Thema Fluglärm meinte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne), wenn die Stadt Wien die Bürger schützen wolle, dann könne sie dies auch als Miteigentümer des Flughafens. Aber in dieser Funktion wolle sie Geld verdienen. Der geplante Autobahnring um Wien werde statt der prognostizierten zwei Milliarden Euro inklusive der Lobau-Autobahn laut ASFINAG rund 4,2 Milliarden kosten, bringe aber der Stadt mehr Probleme durch Feinstaub, Lärm und die Entstehung eines Speckgürtels am Stadtrand. Auch der ÖAMTC meine, die Lobau-Autobahn sei nicht nötig. Zum Thema Parkplatzbewirtschaftung meinte er, die Parkscheine seien seit 20 Jahren nicht teurer geworden, innerhalb des Gürtels sollten die Kurzparkzonen bis 23 Uhr ausgedehnt werden. Es gebe keine Kontrolle der Kosten der Garagenplätze, er fordere den Rücktritt des Garagenkoordinators. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 27.06.2006)