Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 (9)

Wien (RK). In seinem Schlusswort zur Stadtplanungsdebatte ging der Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) auch noch auf das Thema Flugfeld Aspern ein und betonte, dass dort ein internationaler Wettbewerb ausgelobt worden sei und nun das städtebauliche Konzept inklusive der Vorgaben der Stadt umgesetzt werde. "Das ...

Wien (RK). In seinem Schlusswort zur Stadtplanungsdebatte ging der Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) auch noch auf das Thema Flugfeld Aspern ein und betonte, dass dort ein internationaler Wettbewerb ausgelobt worden sei und nun das städtebauliche Konzept inklusive der Vorgaben der Stadt umgesetzt werde. "Das dritte Zentrum der Donaustadt wird somit ausgebaut", sagte Schicker. Zum Thema Gürtel wies er die Kritik der Verslumung vehement zurück und unterstrich, dass der Gürtel immer attraktiver werde.

In einer tatsächlichen Berichtigung legte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) Wert darauf, dass es den Begriff "Radweg-Netz" gebe und er auch von offiziellen Stellen der Stadt verwendet werde. Ein von Planungsstadtrat erwähnter SPÖ-Antrag betreffend Baumgarten sei tatsächlich ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und FPÖ.

Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Die Wohnkosten in Wien werden vor allem durch die Gebührenerhöhungen der Stadt hinaufgetrieben, kritisierte GR Johann Herzog (FPÖ). Eingehend widmete sich der Redner der Preiserhöhungen von Gas, Strom, Kanal, Müll und den Rauchfangkehrergebühren der letzten Jahre. Weiters kritisierte er Wohnungssanierungen auf Kategorie A, was einer massiven Erhöhung des Hauptmietzinses gleichkomme. Gemeindebauwohnungen würden damit nicht mehr leistbar. Die SPÖ verliere somit ihre soziale Dimension. Die Ausgliederung von Wiener Wohnen unterzog er ebenso einer eingehenden Kritik und forderte eine Strompreissenkung in Wien.

Zu Beginn seiner Rede bemängelte StR. David Ellensohn (Grüne) das "immer wiederkehrende Ritual der Rechnungsabschlussdebatten". Positiv bewertete der Redner den Rückgang von Delogierungen und den Fortschritt bei Sanierungsprojekten. Ausführlich schilderte er dann einen Fall von Wohnungsspekulation mit einem Wohnobjekt in Mariahilf, bei dem innerhalb von sieben Jahren alle Mieter "hinausgeekelt" worden seien und es letztendlich trotz zweier gegenteiliger Gerichtsurteile einen Abbruchbescheid der Baubehörde gab. Der Grüne Stadtrat forderte den Wohnbaustadtrat auf, die Baupolizei und ihr Agieren genauer unter die Lupe zu nehmen. (Forts.) js/rr

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(RK vom 27.06.2006)