Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte, dass der Prater jederzeit für alle geöffnet sei. Weiters stellte er fest, dass der 1. Mai wirtschaftlich äußerst erfolgreich für den Wiener Prater verlief. Er empfahl den Grünen ebenfalls ihre Veranstaltungen, wie die SPÖ, im Prater abzuhalten um die dortige Wirtschaft zu ...

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte, dass der Prater jederzeit für alle geöffnet sei. Weiters stellte er fest, dass der 1. Mai wirtschaftlich äußerst erfolgreich für den Wiener Prater verlief. Er empfahl den Grünen ebenfalls ihre Veranstaltungen, wie die SPÖ, im Prater abzuhalten um die dortige Wirtschaft zu stärken. Den Masterplan für den Prater lobte Hora, da dieser viele Gestaltungsmöglichkeiten bieten würde. Auch die Bevölkerung zeige sich mit dem Flächenwidmungsplan sehr zufrieden. Abschließend hob er die wirtschaftliche Bedeutung des Praters hervor.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezweifelte eingangs die hohen Besucherzahlen des Donauinselfestes. Weiters warf er der ÖVP vor, ihre Meinung bezüglich des Prater-Flächenwidmungsplanes ständig zu ändern. Den Masterplan halte er grundsätzlich für positiv, es sei aber eine abgesicherte Finanzierung notwendig, daher gehöre "ordentlich Geld in die Hand genommen". Zusätzlich müssten Sponsoren gewonnen werden. Den Flächenwidmungsplan lehne er ab.

GR Barbara Novak (SPÖ) erklärte in Richtung der Grünen, dass der Masterplan einen Diskussionsprozess darstelle und kein Plan im herkömmlichen Sinne sei. Der Flächenwidmungsplan sei ein Teil dieses Prozesses. Zahlreiche Erhebungen wie etwa zum Konsumverhalten der PraterbesucherInnen würden am Anfang des Mastersplanes stehen. Novak klärte über die Besonderheiten eines Themenparks-Flächenwidmungsplanes auf, wie etwa Wasserrutschen. Abschließend betonte sie die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Diskussion zum Flächenwidmungsplan Rodaun

GR DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte, dass im Zentrum von Mauer ein Geschäftszentrum mit 100 Stellplätzen vorgesehen sei. Dieses liege nicht im Interesse der BürgerInnen. Deshalb lehnen die Grünen den Antrag ab.

GR Alfred Hoch (ÖVP) lehnte das Plandokument ebenfalls ab. Es gehe um die Übersiedlung eines Supermarktes. Dies würde nicht im Einklang mit den AnrainerInnen geschehen. Schutzzonen müssten besser eingehalten werden, forderte Hoch.

GR Christian Deutsch (SPÖ) stellte fest, dass das Ortsbild weiterhin erhalten und geschützt werde. Eine Schutzzone für den alten Ortskern sei bereits vorgeschlagen. Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfungen seien bereits durchgeführt worden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Standortentwicklungskonzept Westbahnhof

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, dass ihm einige Ideen, wie etwa Grünbrücken über den Westbahnhof gefallen würden. Es störe ihn allerdings, dass es keine strategischen Umweltprüfungen gebe und die fehlende Überprüfung des "Kyoto- Ziels". Maresch forderte abschließend eine Machbarkeitsstudie bezüglich der Durchführung einer City-Maut nach Londoner Vorbild.

GR DI Dr. Univ.-Prof. Ernst Pfleger (SPÖ) versicherte, dass der vorliegende Akt ein wichtiger Schritt für das Großprojekt Westbahnhof sei. Es gehe um die Umsetzung des Masterplans, den die Grünen mitbeschlossen hätten. In Richtung Maresch kritisierte er, dass es nicht um Parkraumbewirtschaftung oder City-Maut gehe. Insgesamt seien an der Erstellung des Projektes zahlreiche Experten beteiligt gewesen. Ein moderner Verkehrsknoten solle entstehen. Die Wünsche des 15. Bezirks seien ihm dabei sehr wichtig. Das zur Abstimmung vorliegende Dokument sei ein entscheidendes Vorprojekt.

Bei einer tatsächlichen Berichtigung erklärte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne), dass er ein regulatives Konzept wie die City-Maut in Betracht ziehe, da es auch dem Projekt Westbahnhof an Stellplatzkonzepten fehle.

Abstimmung: Das Plandokument wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen. (Schluss) kwc/vo

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(RK vom 28.06.2006)