Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) begründete die Ablehnung der Wiener Grünen zum geplanten Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der ehemaligen Wagner-Biro-Gründe mit drei Punkten: Obwohl im STEP 2005 im Baugebiet Grünflächen vorgesehen seien, würden diese im neuen Flächenwidmungsplan fehlen, die gute öffentliche ...

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) begründete die Ablehnung der Wiener Grünen zum geplanten Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der ehemaligen Wagner-Biro-Gründe mit drei Punkten: Obwohl im STEP 2005 im Baugebiet Grünflächen vorgesehen seien, würden diese im neuen Flächenwidmungsplan fehlen, die gute öffentliche Verkehrsanbindung mache eine 1:1 Stellplatzverpflichtung nicht notwendig und die vorgesehene Einkaufszentrumsfläche mit darüber liegenden dichten Wohnbau habe in der Praxis nicht wirklich funktioniert.

GR Robert Parzer (ÖVP) erinnerte an die Geschichte des "Wagner-Biro-Grundstücksdeals", die aus Sicht der Opposition für die Stadt und für den Steuerzahler nur nachteilig sei. Nicht nur dass damals ein überteuertes Grundstück gekauft wurde, es sei sechs Jahre "brach gelegen" und diene jetzt als Abstellplatz der MA 48. Wien verfüge damit über den teuersten Abstellplatz Europas. Dass die Wiener Holding jetzt Projektierungsrechte habe, ohne dass klar sei, wie viel die Holding für das Grundstück zahlen solle, sei ein weiteres Indiz für das "Grundstücksdesaster". Als Bezirksmandatar sei er verwundert, wie sorglos mit Bezirksflächen umgegangen werde - ein ähnliches Beispiel gebe es am Flugfeld Aspern.

GR Karl Dampier (SPÖ) sagte, er sei schon gewohnt, dass die Oppositionsparteien dieses Projekt schlecht redeten. Es seien allerdings genau jene Kollegen der Wiener Grünen und ÖVP, die bei neuen Projekten laut aufschrieen, sofern diese auf einer grünen Wiese geplant wären. Jetzt gebe es eine vorhandene Infrastruktur, Profis in Form der Wiener Holding, die das Projekt entwickelten, sowie eine Perspektive für einen jungen, aufstrebenden Bezirk, im Gegensatz zur ständig zitierten Geschichte. Was den konkreten Vorwurf der nicht vorhandenen Grünflächen anlange, so verwies er auf den in Steinwurfweite vom Projekt entfernten Hirschstettner Aupark.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Bestellung des neuen Kontrollamtsdirektors

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) zeigte sich sehr enttäuscht über das "Vorbeibestellen des neuen Kontrollamtsdirektors an den Oppositionsparteien". Man habe um eine Anhörung der Kandidaten gebeten, um Infos zum Auswahlverfahren im vollen Umfang gefragt, dies wäre aber von Seiten der Stadtregierung nicht gewährt worden. Hätte sich Dr. Hechtner nicht persönlich bei der Wiener FPÖ vorgestellt, wäre es für die Partei nicht möglich gewesen, die tatsächlich vorhandene Qualifikation des Kandidaten zu bestimmen. Dr. Hechtner habe mit Kompetenz und Souveränität überzeugt, dass er Mitglied der SPÖ ist, werde ihm sicherlich nicht zum Nachteil in der Stadt gereichen. Die Wiener FPÖ werde seiner Bestellung zustimmen.

GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) wies grundsätzlich darauf hin, dass die Wiener Grünen aufgrund der Art der Bestellung, die sie für absolut undemokratisch und anachronistisch hielt, und nicht aufgrund der mangelnden Qualifikation des Kandidaten, die Bestellung von Dr. Hechtner ablehnen würden. Man habe von der Bestellung aus einer Presseaussendung erfahren, habe jetzt einen dreiseitigen Akt vorliegen, aber keinerlei Mitspracherecht bzw. Einbeziehung in das Auswahlverfahren. Wenn man Kontrollrechte seitens der Stadt tatsächlich ernst nehme - zumindest habe ja die Opposition den Vorsitz im Kontrollausschuss - so sollte der zutiefst intransparente Bestellmodus, der ohne "elementare Information" stattgefunden habe, ähnlich dem Bestellverfahren der Umweltanwaltschaft gemacht werden. Die Wiener Grünen werden nicht gegen die Person, aber gegen das Verfahren der Bestellung stimmen.

GR Günter Kenesei (ÖVP) meinte, dass die Bestellung des neuen Kontrollamtsdirektors den bitteren Beigeschmack habe, dass es sich eigentlich nur um einen Kandidaten des Bürgermeisters handle. Er könne sich den bisher eingebrachten Kritikpunkten der Opposition nur anschließen. Ein Hearing ohne beratende Stimme der Opposition sei höchst undemokratisch. Dass sich der Bürgermeister gemäß dem Vorschlag der Wiener ÖVP vorstellen könne, einen neuen Bestellmodus einzuführen sowie die Abberufung des Kontrollamtsdirektors nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu erlauben, zeuge von einer gewissen Lernfähigkeit. Außer seiner Tätigkeit im Kontrollamtsausschuss könne er nur die Empfehlung an den neuen Kontrollamtsdirektor geben: Im Gegensatz zu den letzten Jahren müsse es mehr umgesetzte Konsequenzen als Reaktion auf Kontrollamtsberichte geben. Die Wiener ÖVP werde der Bestellung zustimmen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass das Auswahlverfahren zur Bestellung des neuen Kontrollamtsdirektors ein korrektes gewesen sei. Eine Personalberatungsfirma habe aus 15 Bewerbern "den Besten" ermittelt. Dass das demokratische Verfahren adaptiert werden könne, wäre jederzeit möglich, jedoch nicht während eines laufenden Verfahrens. Reindl wies zudem auf die im Gegensatz zu den Bundesländern und Bund vorhandenen "weitreichend eingeräumten Minderheitenrechte" hin. Die Kontrollrechte der Opposition in Wien seien "mehr als gut aufgestellt". Er bedankte sich im Namen seiner Fraktion beim scheidenden Kontrollamtsdirektor Dr. List, der ein sehr ruhiger, dabei aber durchsetzungsstarker, beinharter Verhandler gewesen sei, der überall anerkannt gewesen sei.

Gemeinderatsvorsitzender Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bedankte sich im Namen der vier Vorsitzenden des Gemeinderats sowie im Namen des gesamten Gemeinderates für die langjährige Tätigkeit und die hervorragende Leistung, die der scheidende Kontrollamtsdirektor Dr. List erbracht hatte.

Abstimmung: mehrheitlich, ohne die Stimmen der Grünen, angenommen. (Forts.) lei/rr

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(RK vom 28.06.2006)