Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) begrüßte es, dass Suchtkranke nun auch psychisch betreut würden. Sie vermisste allerdings Konzept und Finanzierung für die neue GesmbH. Wenn der große Bereich Alkohol neu dazu komme, müsste es auch mehr Mittel geben. GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) sprach sich für die ...

Wien (RK). GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) begrüßte es, dass Suchtkranke nun auch psychisch betreut würden. Sie vermisste allerdings Konzept und Finanzierung für die neue GesmbH. Wenn der große Bereich Alkohol neu dazu komme, müsste es auch mehr Mittel geben.

GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) sprach sich für die Übersiedlung der Drogenkoordination in den psychosozialen Dienst aus, vermisste aber ebenfalls ein Optimierungskonzept und meinte, der Prävention müsse ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. In zwei Anträgen verlangte sie die Erhaltung der Unabhängigkeit des Pflegeombudsmannes und die Vorlage der Ergebnisse der Psychiatriereform im September 2006.

GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) stellte klar, dass durch die neue Organisationsform die Zusammenarbeit zwischen Drogenkoordination und psychosozialem Dienst noch intensiver werde. Die Ängste der Opposition, es könnte zuwenig Einsicht in die Drogenarbeit geben, wies sie mit dem Hinweis auf den Drogenbeirat zurück.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte klar, er sei nicht gegen die Zusammenlegung, forderte aber ebenfalls ein Konzept und darüber hinaus einen jährlichen Leistungsbericht.

Abstimmung: Punkt 56, betreffend den Vertragsabschluss zwischen MA 15 und der "Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH" einstimmig, Punkt 57, betreffend außerplanmäßige Ausgaben für die Eingliederung des Fachbereiches Sucht und Drogen in den PSD, mehrheitlich angenommen, Anträge abgelehnt.

Subvention an die Wiener Naturwacht

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezweifelte die Notwendigkeit einer speziellen Landschaftsschutzpolizei, noch dazu, wo ähnliche Organisationen, wie etwa der Jugendumwelttag, nur mit einem Bruchteil der vorliegenden Subventionen von 24.600 Euro bedacht würden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Verkauf eines Grundstückes im 10. Bezirk

GR Henriette Frank (FPÖ) begründete die Ablehnung der FPÖ zum Bau eines Bürohauses am Wienerberg mit Hinweis auf leerstehende Büroflächen in der Favoritenstraße.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) wies darauf hin, dass es bei diesem Projekt vor allem um den dringend nötigen Bau einer Garage gehe, die auch vom Bezirk befürwortet werde.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Änderung der Geschäftseinteilung des Magistrates der Stadt Wien

GR Johann Herzog (FPÖ) sah in der Einrichtung des neuen Einwanderungsamtes einen Hinweis darauf, dass die Wiener Sozialdemokraten ihre Zuwanderungs-Linie nun auch im Namen der neuen Großbehörde verankern wollen. Er wies darauf hin, dass das vorhandene Konfliktpotential noch durch die EU Gleichbehandlungsrichtlinie verstärkt wurde und zeigte die seiner Meinung nach bestehende Kluft zwischen der Haltung der Wiener Sozialdemokraten und der neuen Zuwanderungslinie des SPÖ-Chefs auf. (Forts.) rö/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 28.06.2006)