Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Mag. Alev Korun (Grüne) findet die Zusammenlegung der Einbürgerungs- und Einwanderungsbehörde mit dem Standesamt zu einer Abteilung als grundsätzlich begrüßenswert. Er stelle sich allerdings die Frage, warum diese Maßnahme gerade jetzt gewählt werde - wo es doch gerade erst neue und restriktivere ...

Wien (RK). GR Mag. Alev Korun (Grüne) findet die Zusammenlegung der Einbürgerungs- und Einwanderungsbehörde mit dem Standesamt zu einer Abteilung als grundsätzlich begrüßenswert. Er stelle sich allerdings die Frage, warum diese Maßnahme gerade jetzt gewählt werde - wo es doch gerade erst neue und restriktivere Gesetze zu vollziehen gebe und man durch den Mehraufwand schon manchmal überfordert sein könne. Dass es 33 neue zusätzliche Stellen zur Bewältigung der neuen Aufgaben gebe, sei begrüßenswert, doch bezweifle man, dass damit auch der komplette Arbeitsumfang bewältigt werden könnte. Mit dieser neuen Machtkonzentration, die durch die Zusammenlegung gegeben sei, müsse man, so Mag. Alev Korun (Grüne), sofern man rechtsstaatlich und menschenfreundlich agieren möchte, sehr sorgsam umgehen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass mit der Zusammenlegung der Einbürgerungs- und Einwanderungsbehörde und des Standesamtes zusätzliche Synergien im Bereich der Stadt genutzt werden könnten. Der Zeitpunkt der Zusammenlegung sei deshalb gewählt, weil auf Grund der neuen gesetzlichen Konstellation auch eine generelle Umstellung der Arbeit vorgegeben sei. Diese Herausforderung müsse man annehmen und nicht ein Jahr warten. Er wolle nicht die Integrationsdebatte von gestern noch einmal führen, wolle aber speziell auf die heutigen Anspielungen der Oppositionsparteien zu Gusenbauers gestrigem Statement "Zuwanderung ist ein Privileg" festhalten: Zuwanderung könne im Gegensatz zum Asyl nicht rechtlich eingefordert werden.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen

Sprachfördernde Maßnahmen für MigrantInnen

Das neue Maßnahmenpaket der zuständigen Stadträtin, verstärkt Deutsch und Alphabetisierungskurse für MigrantInnen anzubieten, werde von den Wiener Grünen grundsätzlich begrüßt, sagte GR Mag. Alev Korun (Grüne), Migranten-Eltern über die Schule der Kinder mit dem Sprachangebot erreichen zu wollen, sei an sich ein vernünftiger Vorschlag. Man werde dabei aber dennoch darauf achten, dass der Besuch der Kurse auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhe und keine Zwangsmaßnahme sei. Auch gleichberechtigte Zugänge für ältere MigrantInnen zu Services und Dienstleistungen der Stadt Wien seien zu unterstützen. Was die Bildungsangebote für jugendliche MigrantInnen anlange, würde man sich vor allem verstärkt Lehrplätze für Hauptschulabgänger seitens des Bundes, aber auch der Stadt Wien wünschen.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) kündigte an, dass die Wiener ÖVP allen acht Poststücken, die zu Subvention von Sprachkursen und Alphabetisierungsmaßnahmen eingebracht wurden, zustimmen würde. Hauptpunkt der Integration sei Sprache, allerdings reiche Quantität allein nicht. Die Wiener ÖVP fordere mehr Qualität. Beinahe jeder Verein biete heutzutage Deutschkurse an, vor allem weil es dafür Förderungen gebe, die Qualität dabei ließe allerdings zu wünschen übrig. Eine Evaluierung im Sinne einer Lernfortschritterfassung und einer Bedarfserhebung wäre grundsätzlich notwendig. Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) unterstrich, dass die Wiener ÖVP speziell im Bereich der Migrationsarbeit in Wien Vorreiterrolle inne habe. Das Modell "Mama lernt Deutsch" habe man schon vor Jahren vorgeschlagen. Qualifizierte Migrationsarbeit wäre notwendig, Gusenbauer habe den dringenden Handlungsbedarf bereits erkannt.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) sagte, die acht zur Abstimmung vorliegenden Poststücke hätten einen gemeinsamen Nenner: Die Stadt helfe den Menschen mit Migrationshintergrund bei ihren Bemühungen, den Integrationsprozess bestmöglich zu vollziehen. Das Projekt "Mama lernt Deutsch" sei im Vorjahr als Pilotprojekt äußerst erfolgreich angelaufen, daher habe man es auf 120 Schulstandorte mit ca. 2.200 Schulungsplätzen ausgeweitet. Es gehe aber nicht nur darum, Deutsch zu lernen, es gehe auch darum, den Integrationsprozess zu begleiten und als Stadt Hilfestellung zu bieten. Erfreulich sei, dass es der zuständigen Stadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) gelungen ist, eine große Versicherung sowie eine renommierte Bank als Sponsoren für das groß angelegte Bildungsprogramm von MigrantInnen ins Boot zu holen.

Abstimmung: Alle acht Poststücke wurden mehrheitlich angenommen.

Subvention für Verein "Stadtimpuls"

GR Marco Schreuder (Grüne) begründete die Ablehnung der Wiener Grünen damit, dass es hier offensichtlich um eine Subvention gehe, die rein politisch gefärbt sei. Er sei jetzt erst ein halbes Jahr im Wiener Gemeinderat tätig und daher mit der Subventionsvergabe der Stadt noch nicht wirklich vertraut. Mit großer Verwunderung nehme er daher zur Kenntnis, dass es sich bei dieser Subvention um eine rein politische Vergabe handle, die er, da er ohne "rot gefärbte Brille" sei, ablehne.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies auf die hervorragende Arbeit des Vereines, die dort in den letzten Jahren geleistet wurde. Dass sich die Menschen zur Sozialdemokratie bekennen, sei lange kein Argument dafür, sie von einer Subvention auszuschließen, vor allem wenn die bisherigen Leistungen des Vereins von allen als außerordentlich gut gewürdigt wurden. Die Förderung des Generationendialogs, die Schaffung einer Plattform für kulturellen Austausch rechtfertige die Zustimmung zur Förderung ohne scheelen Blick auf ein Parteibuch.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen

Jahressubvention für die verschiedenen Theater und Gruppen 2007

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sagte, ein Rahmenbetrag bedeute Verzicht auf Kontrolle, bedeute eine Million Euro Jahressubvention für diverse Theatergruppen - eine Blankovollmacht, die von einem Stadtrat vergeben werde, dessen derzeitige Subventionspolitik drei Wiener Bühnen an den Rand des Zusperrens gebracht habe. Man sei mit der Kulturförderungspolitik in Wien nicht zufrieden und werde daher den Antrag ablehnen.

GR Inge Zankl (SPÖ) wies darauf hin, dass es diese Form der Förderung seit Jahren - auch unter Kulturstadtrat Marboe - gegeben habe und als Subventionierungsmaßnahme allseits für gut befunden wurde. Die Vergabe für Freie Gruppen und Theater erfolge über ein Kuratorium und nicht über eine direkte Vergabe durch den Stadtrat. Zudem brauche jeder Kulturbetrieb, wenn er seriös plane, ein Haushaltsbudget, mit dem eine professionelle Jahresplanung erst möglich gemacht werde.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) lei/sp

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(RK vom 28.06.2006)