Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) beantragte die Genehmigung der vorgelegten Erklärung zur Fußballeuropameisterschaft UEFA Euro 2008. GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte den Beschlussantrag ein, finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die dringend notwendige Sanierung der Anlage des Wiener Sportklubs in Hernals ...

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) beantragte die Genehmigung der vorgelegten Erklärung zur Fußballeuropameisterschaft UEFA Euro 2008.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte den Beschlussantrag ein, finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die dringend notwendige Sanierung der Anlage des Wiener Sportklubs in Hernals zur Verfügung zu stellen. Die Zukunft des Austragungsortes für von der Bevölkerung sehr gut besuchte Heimspiele des Traditionsvereins sei durch den desolaten Zustand in Frage gestellt.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) forderte dazu auf, die für die Fußballeuropameisterschaft zu errichtende Infrastruktur auch nachhaltig zu nutzen, vor allem im Bereich Verkehr wären infrastrukturelle Maßnahmen zu setzen. Als Beispiele nannte er u.a. die Verlängerung des CAT bis Pressburg, spezielle Verkehrsleitsysteme oder auch temporäre Einbahnführungen für die Spielzeiten. Er schlug vor, Experten nach Deutschland zu senden, um sich vor Ort über die Situation zu informieren.

Seine Partei werde der Zuweisung des Antrages zustimmen, sagte GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ). Die Rahmenbedingungen müssten realisierbar und zumutbar sein. Die hohe Zuschauerfrequenz würden bestätigen, dass der Sportklubplatz sehr gerne angenommen werde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der Antrag wurde einstimmig zugewiesen.

Pilotprojekt: Neubau einer Volksschule mit Kindergarten

GR Silvia Rubik (SPÖ) beantragte die Genehmigung des Neubaues einer Volksschule mit Kindergarten am "Monte Laa" mit einem Kostenrahmen von 35.000.000 Euro.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) bestätigte, dass ihre Partei diesem Modell einer neuen Schule gerne zustimmen werde. Sie teile die Argumente, dass es sich hier um ein "Prestigeprojekt" handle, nicht. Kritisch äußerte sie sich über die Tatsache, dass für die Schulsanierung kein Geld zur Verfügung stehe. Sie brachte gemeinsam mit ÖVP und SPÖ einen Beschlussantrag über die sicherheitstechnische Überprüfung von Pflichtschulen ein.

Es handle sich wahrscheinlich um die teuerste Schule Europas, so GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Seine Partei könne diesem "Prestigeprojekt" nicht zustimmen, es fehle ein Gesamtkonzept für Schulen im allgemeinen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) lobte das Pilotprojekt. Er bezeichnete den Neubau einer Volksschule, verschränkt mit Kindergarten, als einen positiven Schritt im Bereich Schulwesen. Die SPÖ werde dem Antrag zustimmen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, ohne den Stimmen der ÖVP, Beschlussantrag einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 16.10 Uhr. (Schluss) mos/rr

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(RK vom 28.06.2006)