Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Erich Valentin (SPÖ) stellte fest, dass es nicht richtig sei, dass WienerInnen in den "Speckgürtel" abziehen wollen. Das Gegenteil sei richtig. Immer mehr Menschen würden die urbane Infrastruktur bevorzugen. Die Stadt würde Umweltgesetze übererfüllen und könne stolz darauf sein, erklärte Valentin. ...

Wien (RK). LAbg. Erich Valentin (SPÖ) stellte fest, dass es nicht richtig sei, dass WienerInnen in den "Speckgürtel" abziehen wollen. Das Gegenteil sei richtig. Immer mehr Menschen würden die urbane Infrastruktur bevorzugen. Die Stadt würde Umweltgesetze übererfüllen und könne stolz darauf sein, erklärte Valentin. Das vorliegende Gesetz sei ein Schritt zu mehr Demokratie und damit richtungsweisend.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig angenommen.

Debatte zur Änderung des Buschenschankgesetzes

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) vermisste das Engagement für das Grinzinger Ortsbild. Er brachte daher einen entsprechenden Antrag ein, der finanzielle Mittel im Rahmen von 10 Millionen Euro Grinzing zu gute kommen lasse solle.

LAbg. Christian Hursky (SPÖ) betonte, dass Wiener Landwirte die höchste Wertschöpfung bundesweit hätten. Die ÖVP-Bundesländer könnten sich daran ein Beispiel nehmen. Das Gesetz solle dazu beitragen, den Weinbauern mehr Möglichkeiten einzuräumen. Die Forderungen Ebingers lehne er ab.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig angenommen, der Antrag Ebingers gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt.

Debatte zum 27. Bericht der Volksanwaltschaft unter Anwesenheit der Volksanwälte Dr. Bauer und Dr. Kostelka

LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) erklärte, dass von 758 eingelangten Beschwerden 68 berechtigt waren. Als "eklatantesten Fall" nannte er die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen "Kriminellen". Er wies darüber hinaus auf Verbesserungen hin, die auf das Engagement der Volksanwaltschaft zurückzuführen wären und bedankte sich im Namen seiner Fraktion.

LAbg. Mag. Alev Korun (Grüne) zeigte sich erfreut, dass auch umweltrelevante Themen eingebracht wurden. Sie kritisierte die Ausgliederung von Stadtunternehmungen, da diese damit nicht nur der demokratischen Kontrolle, sondern auch der Kontrolle der Volksanwaltschaft entzogen wären. Abschließend lobte sie die erfolgreiche Arbeit der Volksanwaltschaft.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) meinte, dass es Sinn und Zweck der Volksanwaltschaft wäre, Verwaltungsapparate effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Darüber hinaus werde den BürgerInnen zu ihren Recht verholfen. Auch sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Ausgliederung von Stadt Wien- Unternehmungen.

LAbg. Angela Lueger (SPÖ) betonte, dass die Inanspruchnahme der Volksanwaltschaft gebührenfrei und formlos sei. Das würde es Menschen erleichtern, den Weg zur Volksanwaltschaft zu finden. Lueger lobte die gute Zusammenarbeit und hob die Wichtigkeit dieser Institution hervor.

Volksanwältin Dr. Rosemarie Bauer zeigte sich erfreut, dass nur etwa 10 Prozent der eingebrachten Fälle berechtigt seien. Anhand eines Streitfalles einer Studentin mit Wiener Wohnen ersuchte sie die Landtagsabgeordneten um Mitarbeit. Abschließend bedankte sie sich für die gute Zusammenarbeit mit der Wiener Stadtverwaltung. (Forts.) kwc/vo

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(RK vom 29.06.2006)