Landesgesetzblätter für Wien im September

Wien (RK). Ausgegeben am 22. September 2006 ist als 42. Stück der Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, die Pensionsordnung 1995, das Unfallfürsorgegesetz 1967, das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat, das ...

Wien (RK). Ausgegeben am 22. September 2006 ist als 42. Stück der Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, die Pensionsordnung 1995, das Unfallfürsorgegesetz 1967, das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat, das Wiener Personalvertretungsgesetz und das Gesetz über die fachliche Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtner/innen und Erzieher/innen an Horten geändert, sowie die Artikel II und III der 5. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967 aufgehoben worden.

Ausgegeben am 22. September 2006 ist als 43. Stück der Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien an die ASFINAG Autobahn Service GmbH Ost und mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz geändert wird.

Ausgegeben am 26. September 2006 ist als 44. Stück der Landesgesetzblätter für Wien das Gesetz, mit dem das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 geändert wird.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

• Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre, Tür 103.
• Telefon-Bestellung: 4000/81026
• Fax-Bestellung: 4000/99/81026
• E-Mail-Bestellung: gse@m53.magwien.gv.at
• Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der
  Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates:
  www.wien.gv.at/ (ab 2003
  Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden
  Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

• Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
  www.wien.gv.at/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

• "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
• "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
• Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit
  der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann
  man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.
• Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide
  ab 2002
• Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus
  Bescheiden ab 2002
• Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
• Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide
  ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@m04.magwien.gv.at

• www.wien.gv.at/

(Schluss) red/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 28.09.2006)