Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) bezeichnete den Wahlkampf der FPÖ, der auf dem Rücken religiöser Gemeinschaften stattgefunden hätte, als "billig". Es gäbe aber ein Integrationsproblem, daher gehöre ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Wenn die FPÖ sich gegen Gebetshäuser ausspreche, würde das der Verfassung ...

Wien (RK). GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) bezeichnete den Wahlkampf der FPÖ, der auf dem Rücken religiöser Gemeinschaften stattgefunden hätte, als "billig". Es gäbe aber ein Integrationsproblem, daher gehöre ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Wenn die FPÖ sich gegen Gebetshäuser ausspreche, würde das der Verfassung widersprechen. Österreich habe ein Erfolgsmodell, von der FPÖ vermisse sie hingegen ein Lösungsmodell.

DI Omar Al-Rawi (SPÖ) stellte fest, dass Muslime "in Wien daham san". Die FPÖ schade dem Ansehen Österreichs in der Welt. Schon Kaiser Franz Joseph I hätte Moscheen errichtet. Das Modell vom "Schöpfwerk" lobte Al-Rawi. Wien sei auch im Hinblick auf Deutschland als Vorbild zu sehen.

Damit endete die Aktuelle Stunde.

Debatte zum Organisationsplan der Medizinischen Universität Wien (MUW)

GR David Lasar (FPÖ) befürchtete, dass zahlreiche Stationen gesperrt würden. Vor allem kritisierte er, dass der Bereich der Arbeitsmedizin "einfach verschwinden" würde. Laut Lasar würden sich auch etliche Rektoren gegen Einsparungen im arbeitsmedizinischen Bereich aussprechen, da diese in Wien eine lange Tradition habe. Die SPÖ solle sich an ihr eigenes Wahlprogramm halten, in dem sie Einsparungen im Gesundheitsbereich ausschließen würde.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) sagte, sie werde der Änderung des Organisationsplanes nicht zustimmen. Darin wäre "keine Definition von Leistung" enthalten. Auch der Bettenabbau im AKH würde nicht betrieben werden. Sie kritisierte auch "die Eingliederung des St. Anna Kinderspitals ins AKH". Insgesamt würde im "Verantwortungsmix" des AKHs und der MUW die Patienten überbleiben. Sie kritisierte auch, dass Privatpatienten nicht nur bei OP-Terminen sondern auch im ambulanten Bereich bevorzugt würden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sagte, er werde dem Organisationskonzept zustimmen. Dieses sollte aber regelmäßig evaluiert und angepasst werden. Die "Herabstufung" der Arbeitsmedizin bezeichnete er aber "als Schritt in eine falsche Richtung". OP-Wartezeiten gehörten überprüft und bestehende Strukturen optimiert. Er brachte einen dementsprechenden Antrag ein, in dem eine Expertengruppe unter der Leitung von Dr. Werner Vogt einzusetzen sei, um Verbesserungen in diesem Bereich herbeizuführen.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) stellte fest, dass auf Grund des Organisationsplanes keine Stationen geschlossen würden oder Nachteile für PatientInnen entstehen würden. Er betonte, dass Wien an der Medizinischen Universität Wien nur ein Zustimmungsrecht hätte. Die Stadt hätte sich aber dafür eingesetzt, dass die Arbeitsmedizin weiter ein Schwerpunkt bleibe. Hundstorfer wies darauf hin, dass das St. Anna Kinderspital ins AKH eingegliedert werden möchte. Nur so könne der Forschungsschwerpunkt und die Versorgung der Kinder abgesichert werden.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte fest, es werde dem Organisationsplan nicht zustimmen, da er einen Leistungsabbau befürchte. Er kritisierte, dass 261 Dienstposten im AKH unbesetzt seien und nicht nachbesetzt würden. Auch die Verpflichtungsverträge für PflegeschülerInnen seien zu kritisieren, da diese nur zu "Scheinanstellungen" führen würden. Insgesamt würde ein "Unterdrückungssystem" vorherrschen. Er betonte aber, dass das Gesundheitssystem in Wien nicht generell schlecht sei und man keine pauschalen Aussagen treffen könne. Daher werde die FPÖ der geforderten Expertengruppe der ÖVP nicht zustimmen. (Forts.) kwc/rr

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(RK vom 05.10.2006)