Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). Der Organisationsplan sei ein Bundesvorschlag, Wien habe nur Zustimmungsrecht, hob GR Marianne Klicka (SPÖ) hervor. Im AKH gebe es jährlich rund 94.000 stationäre Patienten, die Hälfte davon müsse operiert werden. Das AKH nehme eine monatliche Wartezeit-Erhebung vor, Wien liege, was die Kürze der Wartezeit ...

Wien (RK). Der Organisationsplan sei ein Bundesvorschlag, Wien habe nur Zustimmungsrecht, hob GR Marianne Klicka (SPÖ) hervor. Im AKH gebe es jährlich rund 94.000 stationäre Patienten, die Hälfte davon müsse operiert werden. Das AKH nehme eine monatliche Wartezeit-Erhebung vor, Wien liege, was die Kürze der Wartezeit betreffe, zumindest in Europa an der Spitze. Im übrigen erhalte in Wien jeder Mensch die bestmögliche medizinische Betreuung, unabhängig davon, ob er eine Zusatzversicherung hat und unabhängig von dessen finanzieller Situation.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention an den Verein Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) beantragte eine Subvention in der Höhe von 260.000 Euro an den Verein Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds.

Seine Partei werde dem Geschäftsstück nicht zustimmen, weil es an Innovation fehle, betonte GR Alfred Hoch (ÖVP). Das Problem der Weiterbildung werde nicht an der Wurzel angepackt, auch eine große Zahl von Schwerpunktprojekten könne nicht über die mangelnde Effizienz hinwegtäuschen. In einem Antrag forderte er zur Entlastung der Steuerzahler die Abschaffung der Erbschaftssteuer zu initiieren.

Die Grünen seien gegen den als Wahlkampfschlager gedachten Vorschlag, hob StR. David Ellensohn (Grüne) hervor. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Die ÖVP betreibe eine "Klientelpolitik", ihr Ziel sei die steuerliche Entlastung der Reichen und Superreichen.

Durch die Subvention sollen Frauen zuzüglich motiviert werden, sagte GR Sandra Frauenberger (SPÖ). In diesem Jahr hätten sich 3.500 Frauen an dem frauenspezifischen Projekt beteiligt. Als Zielsetzung gelte es, Frauen zu beraten und zu unterstützen sowie möglichst vom Risiko der Arbeitslosigkeit zu bewahren helfen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention für das Projekt "Mädchengarten"

GR Sonja Kato (SPÖ) beantragte eine Subvention für das Projekt "Mädchengarten" des Vereins "Wirbel Institut für feministische Forschung und Praxis" im Ausmaß von 10.644 Euro.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass man im öffentlichen Raum beginne, Mädchen zu isolieren und die Geschlechter zu trennen. Einen ähnlichen Trend gebe es in der Schule, etwa beim Schwimmen. Pädagogen würden diesen Weg jedoch ablehnen.

Es gelte, Mädchen zu starken, eigenständigen Frauen zu machen, meinte GR Sonja Kato (SPÖ). Wie stets würde die FPÖ ein feministisches Projekt ablehnen. Man sei für spezifische Angebot und nicht gegen das isolieren.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Änderung der Geschäftseinteilung

GR Volkmar Harwanegg (SPÖ) beantragte eine Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit von 10. Oktober dieses Jahres.

Diesbezüglich würden in einigen Dienststellen die Emotionen hochgehen, führte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) aus. Im Zusammenhang mit der Umstellung der MA 46, MA 33 und MA 28 gebe es viele Ungereimtheiten. Vorschläge seien gemacht, jedoch nicht umgesetzt worden. Er sei gegen diese Umlagerungen, weil diese in zwei bis drei Jahren zu Ausgliederungen führen würden. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 05.10.2006)