Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete die beabsichtigte Geschäftseinteilungsänderung als falsch und teuer. Vielmehr forderte er, die Stadt solle über die Modernisierung und die Reform der Verfassung der Stadt Wien nachdenken. Mit einer neuen Verfassung hätte die Stadt mehr Schlagkraft und viele ...

Wien (RK). GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete die beabsichtigte Geschäftseinteilungsänderung als falsch und teuer. Vielmehr forderte er, die Stadt solle über die Modernisierung und die Reform der Verfassung der Stadt Wien nachdenken. Mit einer neuen Verfassung hätte die Stadt mehr Schlagkraft und viele Maßnahmen würden Schlüssigkeit erkennen lassen. Er werde die vorliegende Post ablehnen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nannte die Aussagen seines Vorredners Madejski phantastisch. Zu Gemeinderat Tschirf sagte er, man solle eine normale Geschäftseinteilungsänderung nicht zum Anlass einer Verfassungsänderungsdebatte nehmen. Bei der vorliegenden Änderung der Geschäftseinteilung würde sich eine Verbesserung in den Abläufen ergeben, vor allem im Bereich des Verfahrenswesens. Als Beispiel führte er die raschere Behebung von Ampelstörungen an.

GR Johann Herzog (FPÖ) hielt nichts von einer Eingliederung der MA 16 (Schlichtungsstelle) in die MA 50. Er verstehe nicht, wem diese Eingliederung etwas bringen solle. Vielmehr würde es für den Parteienverkehr Nachteile mit sich bringen, weil beispielsweise die Anlaufwege für die Parteien länger würden. Schließlich befürchtete er auch, dass die Anträge und Wünsche seitens der BürgerInnen langsamer als bisher bearbeitet werden könnten.

GR Volkmar Harwanegg (SPÖ) ersuchte neuerlich um Zustimmung der vorliegenden Post und betonte als einer der wichtigsten Positiva der beabsichtigten Geschäftsänderung die bessere Ausnützung elektronischer Kommunikation.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Subventionen von Integrationsbetreuungsvereinen

GR Veronika Matiasek (FPÖ) sprach sich vehement gegen die Subventionierung von Vereinen aus, die sich der Beratung und Betreuung von Zuwanderern annehmen. Laut Matiasek gebe es eine Reihe von Kultur- und Sportvereinen, in denen grundsätzlich nur ehrenamtliche Akteure arbeiten. In einem Antrag forderte sie, Integrationsbetreuungsvereine nur dann zu subventionieren, wenn darin ehrenamtlich gearbeitet werde.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) bezeichnete den Vorschlag ihrer Vorrednerin als Chuzpe. Bei der Betreuung und Beratung von MigrantInnen bedürfe es höchster Professionalität, weswegen diese Arbeit nicht unentgeltlich sein könne. Sie bedauerte ferner, dass der Verein "Asyl in Not" kaum Subventionsmittel bekomme. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag ersuchte sie die Stadtregierung, "Asyl in Not" künftig existenzsichernd zu fördern.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) sagte, es sei nicht zuletzt den vielen Vereinen, die die Integration begleiten, zu verdanken, dass wir in der Stadt so ein friedliches Miteinander vorfinden. Bei etlichen Vereinen werde ehrenamtlich gearbeitet, etliche Mitarbeiter würden für 25 Stunden entlohnt, für weitere 15 Stunden arbeiteten diese Mitarbeiter unentgeltlich. Yilmaz teilte nicht die Auffassung, dass die MA 17 den Auftrag habe, Asylsuchende zu unterstützen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, die beiden Anträge blieben in der Minderheit.

Subvention der Lokalen Agenda 21

GR Anton Mahdalik (FPÖ) vermisste in der Agenda 21 die ausreichende Bürgerbeteiligung. Er zählte mehrere Agenda 21- Aktionen auf, bei denen überwiegend Funktionäre und kaum BürgerInnen anwesend waren. In den Agenda 21-Veranstaltungen würden die Grünen ihren Nachwuchs ausbilden, behauptete Mahdalik. Er kündigte an, die vorliegende Post abzulehnen.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erklärte, die Agenda 21 entwickle sich sehr gut und sei mittlerweile ein österreichweites Anliegen geworden. Diese Art der Bürgerbeteiligung stoße auf breite Zustimmung der Bevölkerung und verdiene sich eine ausreichende Unterstützung.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) sagte, die Agenda 21 habe sehr gute Arbeit geleistet, ausgehend vom 9. Bezirk gebe es diese Bürgerbeteiligungsanliegen bereits in acht Bezirken. Vor allem würden dort Maßnahmen zur Förderung unterschiedlicher Kulturen ergriffen werden und die Neugestaltung von öffentlichen Räumen geplant. Zehn Projekte, darunter einige Umweltprojekte, stünden vor der Fertigstellung.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wiederholte, es gebe in der Agenda 21 eine zu geringe Bürgereinbindung. Wörtlich sprach er von einer gigantischen Geldvernichtung, bei der nichts herausschaue, bei der Bevölkerung bleibe die Agenda 21 ohne Widerhall.

Berichterstatter Franz Ekkamp (SPÖ) wies darauf hin, dass sich die Mehrheit für die umfassende Weiterführung der Agenda 21 ausspreche, weil eine derartige Bürgerbeteiligung wichtig und zeitgemäß für die Stadt und das Land Wien sei, allein 17.000 Zugriffe monatlich auf der Website der Agenda 21 seien ein Indiz für die Anerkennung dieses Projektes.

Abstimmung: Gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 05.10.2006)