Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) beantragte eine außerplanmäßige Ausgabe zur Überweisung an die Bezirke in der Höhe von rund 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr für die Gebäudesicherheitsüberprüfungen und die Montage von Sicherheitsdecken der Allgemein Bildenden Pflichtschulen. Insgesamt sollen für diesen Zweck ...

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) beantragte eine außerplanmäßige Ausgabe zur Überweisung an die Bezirke in der Höhe von rund 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr für die Gebäudesicherheitsüberprüfungen und die Montage von Sicherheitsdecken der Allgemein Bildenden Pflichtschulen. Insgesamt sollen für diesen Zweck über 7 Millionen Euro bereitgestellt werden.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) warf der Stadt Wien vor, sich von der Schulsanierung verabschiedet zu haben. Seit einigen Jahren gebe es Bezirke mit Vorgriffen in Millionenhöhe. Es sei dringend nötig aus dem Zentralbudget Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Versäumnisse aufzuholen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen seinen aus den Bezirksbudgets nicht zu begleichen. Vor allem die Kosten für die Gebäudesicherheitsüberprüfungen müssten aus dem Zentralbudget bezahlt werden, sonst nehme man den Bezirken jeden Spielraum, etwa für Parkgestaltung oder Kultur. In einem Antrag verlangte er die Begleichung von 100 Prozent der Überprüfungskosten und 80 Prozent der Sanierungskosten aus dem Zentralbudget.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) stellte fest, der vorliegende Akt dokumentiere den desolaten Zustand der Wiener Pflichtschulen und damit auch das Ende der SPÖ-Bildungsoffensive. Genauso seien auch die Märkte kurz vor der Sanierungsbedürftigkeit dezentralisiert worden. Er verlangte in zwei Anträgen die Ausarbeitung eines Schulentwicklungsplanes sowie das Ende der Schließung von Pflichtschulstandorten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) wandte sich dagegen, dass sich Wien von der Schulsanierung verabschiedet habe. Die Bezirke würden ja schließlich ihre Budgets nicht selbst aufbringen. Es müsse genau geprüft werden, wo Schulstandorte notwendig seien, ein genereller Stopp von Schulschließungen sei aber nicht verantwortlich.

GR Henriette Frank (FPÖ) wies darauf hin, dass man sich bei rechtzeitigen Sanierungen alle Kosten für Sicherheitsüberprüfungen erspart hätte. Auch habe es Schulen gegeben, wo die Sanierung nur wenig billiger gewesen sei, als ein Neubau.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) ortete bei der SPÖ ein Demokratieproblem. Wohl gebe es im Schulbereich Konzepte, die aber nicht an den Gemeinderat weitergegeben wurden. Auch dürften Bezirksrätinnen vor dem Beschluss des Bezirksbudgets nicht in Schulen gehen, um sich über das Ausmaß der Sanierungsbedürftigkeit zu informieren. In einem Antrag verlangte sie die Prüfung der Möglichkeit einer Umstrukturierung eines Volksschulstandortes vor der Auflassung.

Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) ging auf die Geschichte der Dezentralisierung ein und betonte, dass es von Zeit zu Zeit Anpassungen geben müsse. So könne nur der jeweilige Einnahmenrahmen die Ausgaben der Bezirke bestimmen. Auch gebe es unterdessen die Möglichkeit von Rücklagen und Vorgriffen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Die Anträge wurden abgelehnt.

Beitritt der Stadt Wien als ordentliches Mitglied zum Institut der Regionen Europas

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, hier handle es sich um einen jener Vereine die nur gegründet wurden, um Geld für die Reiselust der Funktionäre zu lukrieren.

GR Barbara Novak (SPÖ) wies als Berichterstatterin darauf hin, dass die Stadt Wien nicht dem Institut, sondern nur dem Förderverein beitrete und es daher nur um einen geringen Mitgliedsbeitrag gehe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention für den Verein Hildegard Burian-Insitut

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte bei diesem, seiner Meinung nach nur angeblich auf politische Bildung ausgerichteten Institut, handle es sich lediglich nur um eine Vorfeldorganisation der SPÖ, als das es aber auch ausgewiesen werden solle. So komme man eben dann auch zu WahlkämpferInnen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. (Forst.) rö/vo

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(RK vom 05.10.2006)