Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Das von GR Nurten Yilmaz (SPÖ) eingebrachte Subventionsansuchen für den Verein "ICE - Internet Center for Education" in der Höhe von knapp 60.000 Euro zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich stieß bei Mandatarin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) auf Ablehnung. Sie ...

Wien (RK). Das von GR Nurten Yilmaz (SPÖ) eingebrachte Subventionsansuchen für den Verein "ICE - Internet Center for Education" in der Höhe von knapp 60.000 Euro zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich stieß bei Mandatarin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) auf Ablehnung. Sie kritisierte das Fehlen eines überzeugenden Konzeptes und regte dazu an, besagte Subvention der Pädagogischen Hochschule, die ein ähnliches Medienangebot besitzt, zur Verfügung zu stellen. Weiters kritisierte sie, dass beim Verein "SPÖ Funktionäre zusätzliches Geld" erhalten würden.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) regte zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Tätigkeiten des Vereins an. Seines Erachtens seien die Unterlagen klar und deutlich, die Vergangenheit habe gezeigt, dass ICE im Jugendbereich für eine hohe Qualität in der Vermittlung von Medienkompetenz stehe.

Abstimmung: angenommen, mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und FPÖ.

Subventionen an Theaterinstitutionen für Bau- und Investitionskostenzuschüsse

Das von GR Marianne Klicka (SPÖ) eingebrachte Subventionsansuchen in der Höhe von 1,2 Millionen Euro an verschiedene Theaterinstitutionen für Bau- und Investitionskostenzuschüsse sei von ihrer Fraktion abzulehnen, so GR Mag. Marie Ringler (Grüne). Sie erinnerte daran, dass in jüngster Vergangenheit gerade Bausubventionszuschüsse etwa für das Birdland oder das Vindobona zu kulturpolitisch sehr problematischen Situationen geführt habe. Ihre Fraktion sei an sich natürlich nicht gegen bauliche Verbesserungen im Theaterbereich, jedoch sei das vorliegende Subventionsansuchen hierfür schlichtweg zu unkonkret.

Auch GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte die fehlende inhaltliche Präzision bei dem vorliegenden Ansuchen. Die fehlenden Informationen würden auch jede Kontrollmöglichkeit seitens der Opposition unterbinden, fügte er hinzu.

Berichterstatterin GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, dass gemäß dem kulturpolitischen Verständnis ihrer Fraktion Theaterbühnen nicht nur gute Produktionen auf der Bühne zeigen sollten, sondern auch im baulichen Zustand überzeugen müssten. Sie erinnerte darüber hinaus auch daran, dass die Subvention insbesondere auch kleineren Bühnen zur Verfügung stünde.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ angenommen.

Zusatzsubvention für die Wiener Symphoniker

Das von GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) eingebrachte Subventionsansuchen an den Verein Wiener Symphoniker in der Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro zur Abdeckung des finanziellen Mehrbedarfes für das Jahr 2006 stieß bei der FPÖ auf Zustimmung. GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) hob die hohe Qualität des Klangkörpers im In- wie auch im Ausland hervor.

Auf ablehnende Kritik stieß das Subventionsansuchen hingegen bei den Grünen. GR Mag. Marie Ringler (Grüne) kritisierte die Höhe der Nachtragssubvention und erinnerte daran, dass ein heuer publizierter Wirtschaftsplan der Wiener Symphoniker eine um ca. 70.000 Euro geringeren Summe aufgewiesen habe.

Für seine Fraktion, so GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP), ginge das Subventionsansuchen in Ordnung. Er erinnerte an die verlässlich hohe Qualität des Klangkörpers, betonte aber, für eine längerfristige Perspektive, dass im Bereich der Kostenwahrheit bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben Verbesserungen erreicht werden sollten.

GR Ernst Woller (SPÖ) erinnerte daran, dass die SPÖ zu jeder Zeit hinter den Wiener Symphonikern gestanden sei. Der betreffende Akt sei durchwegs informativ, die von GR Ringler kritisierte geringfügige Erhöhung im aktuellen Subventionsansuchen erkläre sich durch einen Mehrbedarf aus dem Jahre 2005.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen.

Subvention für das Gartenbaukino

Das von GR Ernst Woller (SPÖ) eingebrachte zusätzliche Subventionsansuchen für die Entuziasm KinobetriebsGmbH in der Höhe von 90.000 Euro für das Jahr 2006 stieß bei GR Marco Schreuder (Grüne) auf Vorbehalte. Er erinnerte daran, dass die Betreiber des Gartenbaukinos heuer bereits mit 310.000 Euro bedacht wurden, sodass de facto rund 400.000 Euro in Richtung der Betreibergesellschaft fließen würden. An sich sei das Gartenbaukino ein wichtiges Juwel in der Wiener Kinolandschaft, jedoch forderte er für die Zukunft eine bessere inhaltliche Programmierung, sodass andere Programmkinos mit weniger Sitzplätzen eine geringere Konkurrenz durch das Gartenbaukino erfahren würden.

Auch GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) unterstrich mit positiven Worten das engagierte Filmprogramm im Gartenbaukino. Zugleich erinnerte er aber auch daran, dass für alle anderen Kinos insgesamt nur eine Subventionssumme von 300.000 Euro zur Verfügung stünden. Dies sei inakzeptabel, so Dworak.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) erinnerte ihre Vorredner daran, dass es in einer Kulturpolitik schlichtweg nicht ausreiche, allein rhetorisch eine Institution als wertvoll zu empfinden. Ihre Fraktion habe bewusst die politische Verantwortung für das Gartenbaukino seinerzeit übernommen. Dass dies auch die finanzielle Dimension beinhalte, sei nur schlüssig, so Vitouch abschließend.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Subventionen für acht Vereine im Theaterbereich

Das von GR Inge Zankl (SPÖ) eingebrachte Subventionsansuchen für acht, von Seiten der Theaterjury empfohlene Theaterbühnen in der Gesamthöhe von 239.000 Euro stieß bei GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) auf Kritik, da es sich hierbei zumindest teilweise um sehr fragwürdige kulturelle Projekte handle. Für seine Fraktion signalisierte er keine Zustimmung.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte zwar die Politik des Kulturstadtrates im Zusammenhang mit der Praxis im Bereich der Wiener Theaterreform - seines Erachtens habe sich Mailath-Pokorny an diverse Vereinbarungen nicht gehalten -, betonte aber, dass nichts desto trotz seine Fraktion der Subvention zustimmen werde.

Berichterstatterin Inge Zankl (SPÖ) betonte abschließend, dass die Theaterreform überaus erfolgreich gewesen sei.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Flächenwidmung in Meidling

Das von Berichterstatter GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) eingebrachte Plandokument für die Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet u.a. zwischen Breitenfurter Straße, Hetzendorfer Straße und Altmannsdorfer Straße stieß bei GR Alfred Hoch (ÖVP) auf Kritik. Insbesondere nahm er auf die aktuelle Situation am Khleslplatz Bezug: Hier sei es bislang zu keiner Verkehrsberuhigung gekommen, auch die Anrainer seien viel zu wenig eingebunden gewesen.

Berichterstatter DI Omar Al-Rawi (SPÖ) betonte, dass es sehr wohl zu einer durchwegs erfolgreichen Verkehrsberuhigung am Khleslplatz gekommen sei. Er könne dies glaubwürdig berichten, da er selbst dort wohne.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ, Grünen und FPÖ angenommen.

Flächenwidmung in Liesing - Neubau Geriatriezentrum

Das von GR Karlheinz Hora (SPÖ) eingebrachte Plandokument zur Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Haeckelstraße, Perchtoldsdorfer Straße, Khekgasse und Josef-Kutscha-Gasse - inhaltlich beschreibt dieses Gebiet den Neubau des Geriatriezentrums in Liesing - wurde von GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) hinsichtlich des beabsichtigten Geriatriezentrums begrüßt, jedoch hinsichtlich der angestrebten Bettenzahl kritisiert. Besonders wichtig sei ihm, dass das umliegende Areal auch für die Öffentlichkeit benutzbar sein müsse. Darüber hinaus empfahl er die durchwegs auch kritischen Anliegen der Anrainer ernster zu nehmen.

Der Neubau des Geriatriezentrums sei für die Grünen an sich durchwegs begrüßenswert, so GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Heftige Kritik übte sie aber daran, dass das Projekt "deutlich überdimensioniert" sei. Idealerweise sollten moderne und neu zu errichtende Pflegezentren im Geriatriebereich nicht mehr als bis zu 100 Plätzen anbieten. Es sei daher bedauerlich, dass die Stadtregierung den Maximalrahmen von 350 Pflegeplätzen anstrebe, obwohl auch der europäische Vergleich zeige, dass man mit kleiner dimensionierten Pflegezentren wirtschaftlich deutlich besser fahren würde. Hinsichtlich des Schlosses im Liesinger Park unterstrich sie ihre Forderung nach einer entsprechenden kommunalen Nutzung.

GR Alfred Hoch (ÖVP) forderte eine bessere Einbindung der Anrainer und kritisierte ebenso die seines Erachtens zu hohe Kapazität von 350 Pflegeplätzen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) wies die geäußerte Kritik am Neubau besagten Geriatriezentrums deutlich zurück. Der Neubau werde für die Bewohner nicht nur ausschließlich Ein- bis Zwei- Bett-Zimmer mit Loggia bieten, sondern auch völlig barrierefrei zu benutzen sein. Weiters sei es aufgrund des Einzugsgebietes durchwegs angebracht, insgesamt 336 Pflegeplätze anzubieten. Hinsichtlich des Liesinger Parks betonte er, dass dieser derzeit bei der Liesinger Bevölkerung kaum bekannt und darüber hinaus auch nicht öffentlich zugänglich sei. Nach Fertigstellung des Neubaus, der mit 2009/2010 anvisiert sei, würde der Park öffentlich zugänglich sein. Hinsichtlich der Nutzung des Schlosses betonte er, dass mit dem beabsichtigten Einzug der Musikschule Liesing eine öffentliche Nutzung sichergestellt sei. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 05.10.2006)