Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sprach sich gegen das Projekt in Liesing aus. 350 Betten entsprächen einem Pflegesilo. Wider besseres Wissen konzentriere man sich hier nicht auf die Patienten, die individuelle Betreuung benötigten. Er nannte Beispiele aus Skandinavien, hier wären 50 bis 60 Betten Maximalgrenze ...

Wien (RK). GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sprach sich gegen das Projekt in Liesing aus. 350 Betten entsprächen einem Pflegesilo. Wider besseres Wissen konzentriere man sich hier nicht auf die Patienten, die individuelle Betreuung benötigten. Er nannte Beispiele aus Skandinavien, hier wären 50 bis 60 Betten Maximalgrenze. Zusätzlich ortete er einen "umweltpolitischen Wahnsinn" und kritisierte, dass eine Bürgerinitiative als Anrainerinitiative abgetan werde.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) stellte in seinen Ausführungen klar, dass dieses Projekt von A-Z öffentlich geführt und diskutiert wurde. Die Bundesministerin habe für die Tokiostraße das ISO-Zertifikat verliehen, im Bereich Liesing habe man nichts anderes gemacht, als die Seeböckstraße und die Tokiostraße zu kopieren. Man habe sich bemüht, die Logik der beiden Häuser nach Liesing zu übertragen, Zwei-Bett-Zimmer und höchstmöglichen Komfort zu bieten. Das parkähnliche Areal versuche man zu nutzen, ohne der Ökologie zu schaden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ angenommen.

Flächenwidmung im 7. Bezirk

GR Erich Valentin (SPÖ) brachte den Antrag für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Neubau ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte einen Abänderungsantrag hinsichtlich der Bauklasse unter Hinweis auf den Baubestand ein.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP angenommen. Das Geschäftsstück wurde einstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 3. Bezirk

GR Kathrin Gaal (SPÖ) brachte den Antrag für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den 3. Bezirk ein.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete die Aspanggründe als eines der wichtigsten Entwicklungsgebiete innerhalb des Gürtels. In Hinblick auf den erwarteten Abänderungsantrag der SPÖ kritisierte der Redner, dass der Schulstandort ohne Akkordierung mit dem Bezirk geändert werden solle.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) begründete die Ablehnung ihrer Fraktion zum Antrag durch die ihrer Ansicht nach zu hohe Bebauungsdichte. Zusätzlich handle es sich hier um einen anderen Standort als im Entwurf vorgesehen. Dem Abänderungsantrag werde ihre Fraktion zustimmen. Sie brachte einen Beschlussantrag zur Generalsanierung der alten Schule Kleistgasse/Kölblgasse ein. Sofortige Maßnahmen zur Abänderung der schlechten Situation des Schulgebäudes müssten getroffen werden.

GR Erich Valentin (SPÖ) brachte den Abänderungsantrag zur Umwidmung des Schulstandortes in Wohnungen und Freimachung einer zusätzlichen Widmung eines Schulstandortes ein. Die vorgesehene Schule wird 16 Klassen anstatt 10 Klassen beherbergen. Zum Zustand der Schule in der Kleistgasse merkte er an, dass während der Sommermonate bereits Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Weitere Budgetmittel zur Sanierung wurden heute freigegeben.

StR DI Rudolf Schicker (SPÖ) begrüßte, dass die Schulverwaltung eine positive Lösung für die Situierung des Schulstandortes gefunden habe. Dieser Standort sei wesentlich besser geeignet, um die Vorstellungen des modernen Schulwesens umzusetzen. Er ortete seitens der ÖVP einen wenig bildungsorientierten Ansatz.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ, jedoch gegen die Stimmen der ÖVP und der Grünen angenommen. Der Abänderungsantrag seitens SPÖ und FPÖ wurde ohne die Stimmen der ÖVP angenommen. Der Beschlussantrag, die Generalsanierung der Kleistgasse betreffend, wurde mehrheitlich abgelehnt. (Forts.) mos/spa

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(RK vom 05.10.2006)