Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) wendete sich gegen den Verkauf einer Anfang des vorigen Jahrhunderts an die Stadt Wien vererbten Liegenschaft in Döbling. Er stellte fest, die Liegenschaft befinde sich in einem Parkschutzgebiet, weshalb eine Anlasswidmung in Bauland widerrechtlich sei. Die Absicht der ...

Wien (RK). GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) wendete sich gegen den Verkauf einer Anfang des vorigen Jahrhunderts an die Stadt Wien vererbten Liegenschaft in Döbling. Er stellte fest, die Liegenschaft befinde sich in einem Parkschutzgebiet, weshalb eine Anlasswidmung in Bauland widerrechtlich sei. Die Absicht der seinerzeitigen Besitzer, der Stadt Wien die Liegenschaft zum Zwecke der Unterbringung von Waisen vererbt zu haben, werde nicht entsprochen, ergänzte Blind. Die aus dem Verkauf der Liegenschaft vermutlich zu erwartende Verkaufssumme von etwa 14 Millionen Euro sollte unbedingt für Sozialeinrichtungen, wie z.B. in ein SOS- Kinderdorfprojekt investiert werden.

StR. David Ellensohn (Grüne) will keinesfalls, dass die aus dem Verkauf der Liegenschaft lukrierten 14 Millionen Euro bei der Stadt Wien verbleiben. Dieses Geld solle im Sinne der Erben verwendet werden. An die SPÖ richtete er die Frage, ob es nicht möglich sei, die Widmung und das Grundstück zu verlieren, sollten die Erben eine Klage bei Gericht einbringen. Er kündigte an, der vorliegenden Post nicht zuzustimmen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bestätigte, die Liegenschaft befinde sich sehr wohl in einem Schutzgebiet, die besonderen Bebauungsbestimmungen unterliegen. Es werde zu keiner Zweckentfremdung kommen, vielmehr werde es, anstatt die 14 Millionen Euro in ein Waisenhaus zu investieren, eine Zweckbindung für die Jugendwohlfahrt geben. Er antwortete StR. Ellensohn, wie es vor Gericht ausschauen würde, könne man nicht sagen, laut den Rathaus-Juristen schaue es aber gut aus.

Abstimmung: Mehrstimmig gegen die Stimmen der Grünen und der Freiheitlichen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 17.30 Uhr. (Schluss) hl/rr

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(RK vom 05.10.2006)