Wiener Landtag (10)

Wien (RK). LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verwehrte sich gegen Vorwürfe, die StR. Ellensohn im Bezug auf Zusammenhänge von Glückspielautomatenfirmen und seiner Parteien erwähnte. Die Wiener ÖVP sehe diese Stunde im Landtag als Glücksstunde, mit der man Spielsüchtigen helfen, das Hütchenspiel eindämmen und generell ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verwehrte sich gegen Vorwürfe, die StR. Ellensohn im Bezug auf Zusammenhänge von Glückspielautomatenfirmen und seiner Parteien erwähnte. Die Wiener ÖVP sehe diese Stunde im Landtag als Glücksstunde, mit der man Spielsüchtigen helfen, das Hütchenspiel eindämmen und generell durch die Androhung von Primärarreststrafen bzw. Haftstrafen die Situation in den Griff bekommen könne.

Das Gesetz sei die Antwort auf die erschreckenden Zustände auf Wiens Straßen, sagte LAbg. Godwin Schuster (SPÖ). Man habe vor über einem Jahr die Initiative gesetzt, diesem Unwesen "Hütchenspiel" Einhalt zu gebieten. Leider war man angesichts der professionell organisierten Gruppen nicht im Stande, diese Form des kleinen Glücksspiels zu verbannen. Mit dem Gesetz werde generell der Einsatz im Spiel gesetzlich begrenzt, Bedacht auf den Jugendschutz genommen, bzw. durch die Androhung der Haftstrafen jenen, die das System ständig unterlaufen wollen, gesetzlich die Rute ins Fenster gestellt.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wies darauf hin, dass mit dem kleinen Glücksspiel ganze Existenzen ruiniert werden. Es sei eine Form von Diebstahl, Mogelei und Abzockerei, die man nicht tolerieren dürfe. An die Wiener Grünen richtete er den Appell, trotz unterschiedlicher ideologischer Auffassungen sich hier in der Sache gemeinsam an einen Tisch zu setzen.

LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP) verwehrte sich gegen vorgebrachte Vorwürfe unkorrekten Handelns im Zusammenhang mit dem Glücksspiel eines Bezirkspolitikers seiner Fraktion in Liesing.

StR. David Ellensohn (Grüne) erklärte dazu, dass es entsprechende Vorgänge gegeben habe, die die Vermutung nahe legen, ein Bezirksrat im 23. Bezirk habe nicht im Sinne seines politischen Auftrags, sondern im Auftrag der Firma Novomatic gehandelt. Ellensohn verknüpfte damit den Vorwurf möglicher Parteispenden seitens dieser Firma.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wandte sich scharf gegen die Behauptungen von StR. Ellensohn. Die von ihm in den Raum gestellten Behauptungen seien völlig unrichtig.

LAbg. David Lasar (FPÖ) plädierte dafür, dass das Thema kleines Glücksspiel ausführlicher im Rahmen eines Gemeinderates behandelt werden sollte. Dass die Firma Novomatic in Wien groß geworden wäre, liege vor allem darin, dass die Wiener Stadtregierung bezüglich einer restriktiveren Politik zu wenig getan habe. Man habe zwar das Glücksspiel in Videotheken 1998 angeprangert, dabei sei es aber geblieben.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 18.30 Uhr. (Schluss) lei/rr

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(RK vom 06.10.2006)