Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) kritisierte die kürzlich abgewählte Bundesregierung hinsichtlich ihrer Sozialpolitik, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet habe. Dass die Ansprüche von Drittstaatsangehörigen bezüglich der Sozialhilfe anerkannt werden müssen, beruhe auf einer EU-Richtlinie. ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) kritisierte die kürzlich abgewählte Bundesregierung hinsichtlich ihrer Sozialpolitik, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet habe. Dass die Ansprüche von Drittstaatsangehörigen bezüglich der Sozialhilfe anerkannt werden müssen, beruhe auf einer EU-Richtlinie. Auch müssten dauerhaft in Wien wohnhafte Menschen, die aus einem Drittstaat stammen, das Aufenthaltsrecht bekommen, sofern einige Bedingungen erfüllt werden, ergänzte sie. Hinsichtlich der Integration in den Arbeitsprozess nannte sie einige Arbeits-Anreiz-Projekte, wie z.B. "Jobtransfer", welches sich an Jugendliche richtet, oder "Jetzt", das sich vor allem um die Bedürfnisse von Sozialhilfebeziehern annimmt.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) bezeichnete die vorliegende Novelle des Wiener Sozialhilfegesetzes wörtlich als "Ausverkauf der sozialen Rechte". Er bezeichnete ferner die Öffnung von Gemeindewohnungen für ausländische Mitbewohner als eine Gefahr für eine Ghettobildung in 10 bis 15 Jahren. Die FPÖ sei schon immer eine Europapartei gewesen und trat bereits 1956 für einen Beitritt in die Europäische Union ein. Allerdings mache die EU eine falsche Entwicklung durch. Schließlich machte sich Schock Sorgen um die Finanzierbarkeit dieses Gesetzes und forderte StR. Brauner auf, die Gesetzesvorlage zurückzunehmen. Mit dieser Novelle würden Anreize für die Zuwanderung verstärkt, das kürzlich in der Schweiz verabschiedete Asylgesetz solle ein Vorbild sein, schloss Schock.

LAbg. Heidemarie Cammerlander (Grüne) forderte mehr Sachlichkeit in der laufenden Debatte. Sie kritisierte die Gesundheitspolitik von Wien und zitierte einige Beispiele, wie das wochenlange Warten von Patienten auf Operationstermine oder auch das überlange Warten auf einen Termin beim Sozialzentrum. Heftig kritisierte sie eine Passage in der vorliegenden Novelle, die eine Hilfe für in Not geratene Menschen an die Eigeninitiative der Betroffenen knüpfe. Diese Passage sei zu wenig präzise formuliert, meinte sie.

LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) bezeichnete den vorgelegten Entwurf der Gesetzesnovelle als die Sicherung der Sozialleistungen für Alle. Es gebe keine Erschleichung von Sozialleistungen, sondern diese seien alle durch jahrelange Beitragszahlungen erworben worden. Sie verteidigte den schweren Stand der Zuwanderer in Österreich und sagte, viele hochqualifizierte Zuwanderer bekämen keine adäquaten Jobs. Familienleistungen an Zuwanderer würden erst nach fünf Jahren ausbezahlt. 40 Prozent der Zuwanderer wohnten in Substandardwohnungen, ergänzte sie. Man müsste ihnen allen Respekt zuerkennen. Die Gesetzesvorlage beinhalte auch den Ausbau von Arbeitsintegrationsprojekten. Auch sie nannte einige Projekte, darunter das Projekt "Jugend + 19".

LAbg. David Lasar (FPÖ) las einige Gesetzesstellen aus der Vorlage vor und führte z.B. an, dass nur 7 Prozent der abzuschiebenden Personen tatsächlich abgeschoben werden. Mit der Novelle des Wiener Sozialhilfegesetzes sei für Arbeitsunwillige Tür und Tor geöffnet, meinte Lasar. Man entwickle sich in Richtung der USA, wo es keinen Sozialstaat gebe, fügte der Redner hinzu. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 06.10.2006)