Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 06.10.2006:
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Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) dankte dem Patientenanwalt für den ausführlichen Bericht und wies darauf hin, dass die Vielzahl der Beschwerden die Wichtigkeit dieser Institution untermauere. Sie kritisierte die langen Wartezeiten sowohl auf Operationen als auch auf Befunde. Das sei im Falle von ...

Wien (RK). LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) dankte dem Patientenanwalt für den ausführlichen Bericht und wies darauf hin, dass die Vielzahl der Beschwerden die Wichtigkeit dieser Institution untermauere. Sie kritisierte die langen Wartezeiten sowohl auf Operationen als auch auf Befunde. Das sei im Falle von Zukunftsversicherungen ganz anders und auch bereits vom Patientenanwalt aufgezeigt worden.

LAbg. Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) betonte die wertvolle und nachhaltige Arbeit der Patientenanwaltschaft. Die wirkungsvolle Vertretung der Patienten funktioniere vor allem, weil viele Berufsgruppen daran mitwirken. Niemand in einem Pflegeberuf wolle bewussten Schaden anrichten. Die Zusammenlegung von Patienten- und Pflegeanwaltschaft bringe eine weitere Kontrolle der Patientenrechte.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) begründete die ÖVP-Ablehnung des Gesetzes mit der Ignorierung aller Argumente von Fachwelt und Betroffenen. Es werde hier ein Vogt-Vertreibungsgesetz beschlossen, weil StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) keine Kritik vertrage. Auch handle es sich um ein deckungsgleiches Gesetz mit geänderter Überschrift. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 06.10.2006)