Wiener Landtag (7)

Wien (RK). Patientenanwalt Dr. Walter Dohr bedankte sich in seiner Stellungnahme für die allseits freundliche Aufnahme des 120 Seiten starken Berichts. Auf die vorangegangene Debatte ging er in den wesentlichen Punkten wie folgt ein: Natürlich gebe es Kapazitätsengpässe in Wiener Spitälern, das hänge vor allem damit ...

Wien (RK). Patientenanwalt Dr. Walter Dohr bedankte sich in seiner Stellungnahme für die allseits freundliche Aufnahme des 120 Seiten starken Berichts. Auf die vorangegangene Debatte ging er in den wesentlichen Punkten wie folgt ein: Natürlich gebe es Kapazitätsengpässe in Wiener Spitälern, das hänge vor allem damit zusammen, dass sehr viele GastpatientInnen aus dem Umland von Wien aber auch aus dem Ausland sich in Wiener Spitälern einweisen ließen. Was die Erhöhung der Beschwerdefälle anlange, so sei dies auf die zusehends mündiger werdenden PatientInnen zurückzuführen, aber auch auf die Tatsache, dass immer mehr Primarärzte Problemfälle der Patientenanwaltschaft übermittelten. Dass der Entschädigungsfonds auch für Kur- und Pflegeheime ausgeweitet werden solle, stehe ebenfalls im Bericht, der Vorwurf es gebe keine konkreten Beispiele, werde durch konkrete Fallbeschreibungen entkräftet. Wenn zukünftig die Stelle des Pflegeombudsmanns und der Pflegeanwaltschaft zusammengelegt werden, dann sei es besonders wichtig, dass pro-aktiv gearbeitet werde. Mit der Internet-Veröffentlichung der Patientenverfügung- seit 1. Juli 2006 in Kraft -habe ein richtiger Informationsnachfrageboom eingesetzt, dem man nur mit personeller Aufstockung begegnen könne. Auch das Thema Palliativ-Care-Team sei ein wesentlicher Bestandteil der qualitativ hochwertigen Arbeit der Stadt. Er, Dohr, habe in den fünf Jahren seiner Tätigkeit immer mit Empathie versucht, auf Wünsche und Beschwerden seiner PatientInnen einzugehen. Dank sage er allen, die ihn dabei unterstützt haben.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) schloss sich den Ausführungen von Patientenanwalt Dohr an. Ihr sei vor allem die Palliativ- Betreuung besonders wichtig, da es hier um die Fürsorge und Qualität des letzten Lebensabschnitt von Menschen geht. Was die strukturellen Verbesserungen bzw. auch den Mut zur Fehlerkultur anlange, die Abgeordneter Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) angesprochen hatte, so stimme sie zu. Fehler einzugestehen setze aber voraus, dass es eine gewisse Kultur des Vertrauens gebe. Auch daran werde derzeit gearbeitet, sagte Brauner , und verwies auf das Projekt "Anonym", das KAV-GD Marhold derzeit einrichte. Was den Vorwurf der Wartezeit bzw. der Bevorzugung von Klassepatienten anlange, so gebe es hier eine "glasklare Regelung", an die sich alle zu halten hätten. Medizinische Betreuung ist ein Recht, das allen zustehe, so Brauner, sollte es Verfehlungen geben, so werde beinhart durchgegriffen. Die Gesundheitsstadträtin freute sich über die Zustimmung zu dem ausführlichen und guten Bericht, da dieser auch Zukunftsperspektiven aufzeige, entkräftigte aber generell die Befürchtung, dass mit der Zusammenlegung der beiden Stellen nur mehr noch juristisch geamtshandelt werde. Da der Beschluss über die neue Pflegeanwaltschaft im Gegensatz zu früher jetzt für alle Bereiche des Gesundheitswesens gelte, sei gewährleistet, dass das Thema Gesundheit in Wien zukünftig verstärkt auf eine kritische, unabhängige und qualifizierte Stimme höre. Sie dankte dem Team der Pflegeombudsstelle- vor allem jenen, die im Hintergrund mit viel Herz und Engagement gearbeitet hätten -und bedankte sich mit äußerst persönlichen Worten bei Patientenanwalt Dohr, der für sie nicht nur ein exzellenter Anwalt der Patienten sei, sondern vor allem ein Mensch mit Herz.

Der Bericht wurde einstimmig im Landtag zur Kenntnis genommen.

Novellierung des Wiener Behindertengesetzes

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sich die Wiener Grünen vor allem mehr Sensibilität bei der Verwendung von sprachlichen Begriffen im Gesetzestext gewünscht hätte. Grundsätzlich stimmten die Wiener Grünen dem Gesetz zu; es gebe Ansätze der Verbesserung der Lebenssituation von behinderten Menschen (Taschengeld, Gleichberechtigung im Haushalt, etc.). Sie betonte abschließend, dass das Thema Mobilität in einer Großstadt wie Wien auch für Behinderte "kein Thema" mehr sein solle. Die Wiener Grünen brachten zusätzlich eine Beschluss und Resolutionsantrag für einen Stadtplan für Geh- und Sehbehinderte Personen ein.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP)wünschte sich einen Paradigmenwechsel: Weg von der Fürsorge - hin zum selbstbestimmten Leben; weg von der Entmündigung hin zur Emanzipation. Die Wiener ÖVP werde dem Antrag zustimmen, bringe aber selbst einen Antrag ein der zeitgemäßere Formulierungen und weniger diskriminierende Passagen im Gesetzestest fordere. Praniess-Kastner betonte, dass leider zu oft nicht gesehen werde, welch ungeheure Bereicherung Menschen mit Behinderungen im Leben darstellten.

LAbg. Karlheinz Hora (SPÖ) betonte, dass mit dem Gesetz eine Sicherheit auf Bescheiderstellung verankert sei, die bereits notwendig war; auch der 20-prozentige Mindestsockel für ein monatliches Taschengeld sei ein äußerst positives Zeichen. Den beiden Anträgen der Wiener Grünen und ÖVP werde die SPÖ zustimmen. Die Stadt agiere vorbildlich: So sei die Wiener Homepage eine der ersten barrierefreien Internetseiten einer Stadt im deutschsprachigen Raum. Bis Jahresende ist die gesamte Flotte der Wiener Busse auf Niederflurgarnituren umgestellt. Auch bei der Wiener U-Bahn gebe es nur mehr eine Station ohne Aufzug, aber auch das werde sich ändern. Er wünschte sich für die österreichische Gewerbeordnung einen Passus, der den barrierefreien Zugang zu Geschäften vorschreibe.

LAbg. David Lasar (FPÖ) betonte, die Novellierung des Behindertengesetzes sei grundsätzlich der falsche Weg. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Ausgliederung der Agenden der MA 15 in den Fonds Soziales Wien und beschrieb ausführlich dessen Genesis. Der Fonds mache Fehler, er könne mit Beschwerdebriefen bereits Container füllen. Das Ping-Pong zwischen Fonds und der Bescheid Erteilenden Verwaltung sei ein nicht enden wollendes zum Ärgernis von Hilfesuchenden. So gesehen sei das Gesetz ein Anachronismus.

Abstimmung: Der Entwurf zur Novellierung des Wiener Behindertengesetzes wurde einstimmig angenommen.

Der Beschluss und Resolutionsantrag der Wiener Grünen: Stadtplan wurde einstimmig angenommen. Der Beschluss und Resolutionsantrag zur zeitgemäßeren Formulierung des Gesetzes der Wiener ÖVP wurde einstimmig angenommen.

Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989

Hierzu brachte LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) einen von allen 4 Fraktionen getragenen Abänderungsantrag ein.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Die Änderung des Gesetzes ebenso. (Forts.) lei/gse

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(RK vom 06.10.2006)