Wiener Landtag (9)

Wien (RK). Die Grüne LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) kritisierte den Umweltbericht dahingehend, dass mit keinem Wort die Problematik des Fluglärms in Wien angesprochen werde. Nach wie vor seien viele Menschen von den Auswirkungen der Lande- und Startvorgänge durch Flugzeuge betroffen. Als Beispiel nannte sie die ...

Wien (RK). Die Grüne LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) kritisierte den Umweltbericht dahingehend, dass mit keinem Wort die Problematik des Fluglärms in Wien angesprochen werde. Nach wie vor seien viele Menschen von den Auswirkungen der Lande- und Startvorgänge durch Flugzeuge betroffen. Als Beispiel nannte sie die Gefährdung der Gesundheit, Einschränkungen im sozialen Zusammenleben und die Verschlechterung der Lebensqualität.

Der LAbg. Erich Valentin (SPÖ) betonte, er könne die Aufregung der Grünen nicht verstehen, den es gebe keine Werte, dass Fluglärm tatsächlich schädlich sei. Er gab zu, viele Menschen empfänden Fluglärm als Belästigung, was das Bemühen um Verbesserungen der Situation schon seit langer Zeit erforderlich mache. Obwohl Wien keine Formalkompetenz besitze, hätten 55 Mediationsparteien in zahlreichen Verhandlungen sehr gute Ergebnisse zu Stande gebracht und seien auch überein gekommen, alles daran zu setzen um ansprechende ökologische Verhältnisse zu schaffen. Dabei dürfe, so Erich Valentin (SPÖ), der Wirtschaftsstandort Wien nicht gefährdet werden.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte, dass im Umweltbericht ein Inserat der Flughafengesellschaft an der Stelle platziert sei, in der es um die Fluglärm Situation in Wien gehe.

Die LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) wies in einer neuerlichen Stellungnahme vehement auf die dramatische Lärmsituation in manchen Gegenden hin, so könne man manchmal während eines Landeanfluges ein Gespräch nicht mehr weiterführen und kleine Kinder würden aus ihrem Schlaf gerissen.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) bedankte sich bei den Verfassern des Umweltberichtes und auch bei allen Mitarbeitern, die für die Umwelt arbeiteten. Sie sagte man tue sehr viel für die Verminderung der Feinstaubproblematik. Die ÖVP kritisierte sie, dass jegliche Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub von der Volkspartei abgelehnt worden seien. Man habe im Umweltbericht auch unangenehme Dinge angesprochen. Der Bericht sei gut gelungen und sehr informativ.

Abstimmung: Gegen die Stimmen der Grünen und ÖVP angenommen

Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes

LAbg. Johann Herzog (FPÖ) begrüßte die Verschärfung des vorgelegten Entwurfes, der eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder die Bezahlung einer Strafe bis zu 360 Tagessätzen für Hütchenspieler vorsieht, die bereits zweimal erwischt worden sind. Er sagte, die Problematik der Hütchenspiele sei damit nur gemildert worden, aber nicht gelöst. Er verlangte schließlich eine Verschärfung der Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Aufgreifen von Bettlerbanden und organisierter Kinderbettelei.

StR. David Ellensohn (Grüne) sagte, er wundere sich über die Verschärfung des Wiener Veranstaltungsgesetzes, denn der Bund hätte bei der Strafbemessung des verbotenen Hütchenspiels keinen Handlungsbedarf einer Änderung gesehen. Er sprach sich gegen Repression und für Prävention aus und nannte als Beispiel die deutsche Hauptstadt Berlin. Dort würden Touristen und die Bewohner der Stadt durch Information auf die Gefahr des Hütchenspiels aufmerksam gemacht. Zudem seien stets mobile Polizeistreifen unterwegs. In diesem Zusammenhang wies er auf die vielen tausenden anonymen Spielsüchtigen in Wien hin, um die sich die Stadt Wien nicht kümmere. (Forts.) hl/gse

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(RK vom 06.10.2006)