Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erklärte, dass das Volkstheater eine hohe Anerkennung genieße, was sich u.a. auch in der BesucherInnenanzahl zeige. Durch die Rote Bar, in der spannende und kontroversielle Veranstaltungen stattfinden, konnte u.a. auch ein jüngeres Publikum gewonnen werden. Besonders das " ...

Wien (RK). GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erklärte, dass das Volkstheater eine hohe Anerkennung genieße, was sich u.a. auch in der BesucherInnenanzahl zeige. Durch die Rote Bar, in der spannende und kontroversielle Veranstaltungen stattfinden, konnte u.a. auch ein jüngeres Publikum gewonnen werden. Besonders das "Volkstheater in den Außenbezirken" mache deutlich, dass Menschen Interesse an Kultur haben. So sei es Michael Schottenberg gelungen, die Anzahl der Abonnements in den Außenbezirken um tausend zu steigern und somit auf eine Gesamtbesucheranzahl von 35.000 zu kommen. Als traurig bezeichnete der Abgeordnete die Tatsache, dass das Volkstheater seit dem Jahre 2000 4,6 Millionen Euro weniger von der Bundesregierung erhalten habe. Mit einem Personalstand von rund 260 Personen, die direkt im oder über das Volkstheater Beschäftigung finden, ist diese Spielstätte gleichzeitig auch ein wichtiger Arbeitgeber.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Subvention an die Wiener Festwochen GmbH im Jahr 2007

Selbstverständlich spreche er sich für eine Subvention an die Wiener Festwochen GmbH für die Durchführung der Festwochen 2007 aus, so GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ). Einmal mehr wolle er die Bedeutung Wiens als Kulturstadt mit hoher Lebensqualität herausstreichen. So sei es in den meisten Städten nur dann möglich, am Kulturleben teilzuhaben, wenn man gut verdient. In Wien jedoch können durch eine entsprechende Politik alle Menschen mitpartizipieren. Auch bei der Stadtplanung zeige sich, dass Wien eine dynamische und durchmischte Stadt sei. Im Zusammenhang mit Europa erklärte Schieder, dass Wien die Chance nutzen sollte, eine Europapolitik zu machen, die Chancengleichheit fördert.

Nachdem er den Wiener Gemeinderat verlassen und in den Nationalrat wechseln werde, bedankte sich der Abgeordnete bei den Beamten, WählerInnen, Bürgermeister sowie FraktionskollegInnen für das entgegengebrachte Vertrauen und für die gute Zusammenarbeit.

Abstimmung: Mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ, beschlossen.

Subventionen an verschiedene kulturelle Vereinigungen und Institutionen

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ eine Generalsubvention ablehne, weil dadurch im Detail nicht mehr abgestimmt werden könne.

Die Wiener ÖVP schließe sich dem Vorredner nahtlos an, so GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP), da es klare Kriterien der Förderung durch die öffentliche Hand geben müsse. Daher werde die ÖVP einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Trennung des Filmförderungsfonds in einen Film- und Fernsehfonds einbringen.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) erklärte, dass man diese Trennung nicht vollziehen könne, da es den Fonds in der beschriebenen Art und Weise nicht gebe. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass es den österreichischen Film ohne Wiener Filmförderung nicht gebe.

Es gehe um Rahmenverträge, also um Ansuchen von Institutionen und Vereinigungen für Bau- und Investitionskostenzuschüsse, stellte GR Marianne Klicka (SPÖ) klar.

Abstimmung: Mehrstimmig, gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP, angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag fand keine Mehrheit.

Subvention an die Projektgruppe "Wörterbuch der Fackel"

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ dem Akt zustimmen werde, da das Projekt, "Die Fackel" aufzuarbeiten, sehr wichtig sei und es um den Wert der kulturellen Entwicklung Wiens gehe.

Das Projekt, das im Jahre 1999 vom Direktor der Akademie der Wissenschaften ins Leben gerufen wurde, solle drei Bände umfassen und die von Karl Kraus herausgegebene Zeitschrift "Die Fackel" aufarbeiten, so GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ).

Abstimmung: Mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen und ÖVP angenommen.

Subvention an den Verein "Steine der Erinnerung"

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) sagte, dass das Projekt eine von vielen zusätzlichen Gedenkstätten sei und damit die Gefahr bestehe, dass man bestehende Gedenkstätten geringer schätze. Daher werde die Wiener FPÖ der Subvention nicht zustimmen und in Zukunft genau beobachten, wie inflationär und einseitig in Wien Politik gemacht werde.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) erklärte, dass das Projekt sehr wichtig sei, um die Menschen aus der Anonymität zu holen und ihnen eine Stätte des Erinnerns zu geben. Traurig sei er, so Mailath-Pokorny, über das Geschichtsbild und die Herangehensweise des Abgeordneten Stefan. Er für seinen Teil sei froh, das Projekt unterstützen und ausweiten zu können.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) zeigte sich von dem Projekt berührt und erklärte, dass man dadurch den Opfern, die bislang keinen Grabstein hatten, wenigstens eine Gedenkstätte gegeben habe. Wenn die FPÖ einen Betrag von 12.000 Euro als zu hoch erachte, um die Erinnerung an die Opfer wach zu halten, so sei das traurig.

Er selbst sei Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde, so GR David Lasar (FPÖ), doch sei es den Betroffenen nicht zuzumuten, an jeder Ecke durch Denkmäler an die schmerzliche Zeit erinnert zu werden. Dies sei auch der Grund, warum er seiner Partei geraten habe, diese Subvention abzulehnen.

Das Gegenteil von Erinnern ist Vergessen, sagte GR Marco Schreuder (Grüne). Doch um sichtbar zu machen, was damals geschah, müsse es Gedenkstätten geben.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erklärte, dass das Gedenk- und Bedenkjahr gezeigt habe, wie wichtig es sei, sich mit Geschichte auseinanderzusetzen.

Gerade beim Thema Holocaust dürfe es keine Diskussion geben, meinte GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ). So vielfältig die Menschen sind, so vielfältig seien auch die Zugänge zur Geschichtsbewältigung. Tatsache ist, dass das Projekt im 2. Bezirk gut angenommen wurde und es nun einen symbolischen Platz gebe, der Vertriebenen und Ermordeten ein Stück alter Heimat wiedergebe.

Abstimmung: Mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ, beschlossen. (Forts.) ef/rr

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(RK vom 25.10.2006)