Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) warf der FPÖ wegen ihrer ablehnenden Haltung vor, sich von der Sicherheitspolitik verabschiedet zu haben. Die Terrorschutzmaßnahmen wären notwendig, um das UNO-Gebäude vor Anschlägen zu schützen. Der Bund werde diese - von der Stadt vorfinanzierten - Maßnahmen zahlen. Dieser sei ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) warf der FPÖ wegen ihrer ablehnenden Haltung vor, sich von der Sicherheitspolitik verabschiedet zu haben. Die Terrorschutzmaßnahmen wären notwendig, um das UNO-Gebäude vor Anschlägen zu schützen. Der Bund werde diese - von der Stadt vorfinanzierten - Maßnahmen zahlen. Dieser sei auch durch einen Staatsvertrag dazu verpflichtet.

GR Karl Dampier (SPÖ) wunderte sich, warum die FPÖ ihre Kritik zu diesem Thema zurückziehe. Die UNO sorge für Frieden und Sicherheit. Es sei "die Pflicht der Stadt", für die Sicherheit der MitarbeiterInnen zu sorgen. Zu dem trage der Bund die Kosten dieser Maßnahmen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, er lehne diese Sicherheitsmaßnahmen ab, da es keine akuten Bedrohungsszenarien geben würde. Auch eine Vorfinanzierung seitens der Stadt würde Geld kosten. Die UNO sollte für Sicherheitsmaßnahmen eigene Mittel aufbringen. Abschließend forderte Mahdalik die Einführung einer berittenen Polizei.

Abstimmung: Mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Subventionen für Vereinigungen und Einrichtungen

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) forderte im Zusammenhang mit diesem Punkt die GemeinderätInnen auf, über "den Massenmord an den Armeniern" zu sprechen. Die Türkei würde diesen "noch immer leugnen". Auf Grund dieses Verhaltens hätte die Türkei "keinen Platz in der EU-Wertegemeinschaft". Er kritisierte, dass auf einem Flugblatt der Wiener ÖVP der Völkermord an den Armeniern "geleugnet" werde. Er forderte den Gemeinderat auf, dieses Verbrechen zu verurteilen und brachte einen dementsprechenden Antrag ein. Abschließend warf er der SPÖ und ÖVP vor, sich gegenüber diesem Problem gleichgültig zu zeigen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verwahrte sich gegen diese Aussage. Strache würde es nicht um die Menschen, sondern nur um "politisches Kleingeld" gehen.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) zeigte sich verwundert, dass sich die FPÖ dieses Thema annehme. Da es den Freiheitlichen nicht um Minderheitenrechte, sondern alleine um "Skandalisierung" gehe. Die Türkei müsse sich aber ihrer Vergangenheit stellen und unabhängige Wissenschafter müssten die historischen Ereignisse erforschen.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) bezeichnete die Rede Straches als "schäbig". Er wolle nur "ein kleines Geschäft" machen. Geschichte sei nicht geeignet, Politik zu machen. Der Redner stellte fest, dass der für das Flugblatt verantwortliche ÖVP-Bezirksrat bereits zurück getreten sei. Abschließend brachte er einen Antrag ein, der die Minderheitenpolitik und Menschenrechte stärken soll und die Völkerrechtsverletzungen verurteilt.

GR Ernst Woller (SPÖ) meinte, das Thema des Massenmordes an den Armeniern sei zu ernst, um es der FPÖ zu überlassen. Er warf Strache vor, sich nicht ausreichend informiert zu haben und seine Meinung ausschließlich aus dem Internet zu beziehen. Es sei falsch, dass Kurden Täter gewesen wären. Ganz im Gegenteil waren sie selbst Opfer, stellte Woller fest. Insgesamt gehöre diese Diskussion nicht in ein Landesparlament. Die SPÖ werde dem Antrag der ÖVP zustimmen. (Forts.) kwc/sp

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(RK vom 25.10.2006)