Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) wies darauf hin, dass der FPÖ-Beschlussantrag nichts mit dem französischen Parlament zu tun habe und betonte, dass es einerseits keine Rechtsschreibfehler im Antrag gebe und dass andererseits im Antrag nicht von den Kurden die Rede sei. GR Christian Oxonitsch (SPÖ) ...

Wien (RK). GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) wies darauf hin, dass der FPÖ-Beschlussantrag nichts mit dem französischen Parlament zu tun habe und betonte, dass es einerseits keine Rechtsschreibfehler im Antrag gebe und dass andererseits im Antrag nicht von den Kurden die Rede sei.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, der Antrag der FPÖ beginne mit den Worten "Zahlreiche Übergriffe von Türken und Kurden".

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies in einer tatsächlichen Berichtigung die Vorwürfe gegen die Homepage der Wiener ÖVP zurück. Dazu habe es auch zum Bericht der "Presse" eine Gegendarstellung gegeben.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) warf dem Vorsitzenden vor, zu viele Flegeleien zugelassen zu haben und kritisierte mangelnden Umgang der SPÖ mit Vergangenheitsbewältigung.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) forderte GR Strache auf, sich für seine Aussage, der Mord an eineinhalb Millionen Menschen habe für die Mitglieder der Präsidiale keine Wertigkeit gehabt, zu entschuldigen.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) meinte, die fadenscheinige und scheinheilige Debatte gegen seinen Antrag sei für ihn sehr interessant gewesen. Es sei unglaublich, sich der Anerkennung eines Massenmordes zu verweigern.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) forderte Strache ebenfalls zur Entschuldigung für seine Aussage auf, für Mitglieder der Präsidiale habe der Völkermord an eineinhalb Millionen Armeniern keine Wertigkeit besessen. Auch sei es dumm, über die Familiengeschichte der Gemeinderätin Vassilkou zu urteilen.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, niemand aus seiner Fraktion habe über die Familiengeschichte der Gemeinderätin Vassilakou gesprochen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Antrag der FPÖ abgelehnt, Antrag der ÖVP einstimmig angenommen.

Förderaktion "Universitätsinfrastrukturprogramm der Stadt Wien"

GR Claudia Smolik (Grüne) kritisierte, dass eine Fördermenge von immerhin einer Million Euro nicht einmal in den Ausschuss gelange, sondern magistratsintern vergeben werde. Sie verlangte in zwei Abänderungsanträgen, die Entscheidungen über die Förderung in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu verlagern bzw. in Bewertungsverfahren die von WWTF in den Beirat entsandten Mitglieder von der Verschwiegenheit zu entbinden.

Abstimmung: Abänderungsanträge abgelehnt, Geschäftsstück mehrheitlich angenommen.

Zinsenfreies Darlehen für die Park & Ride-Anlage Donaustadtbrücke

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies darauf hin, dass in der Park & Ride-Anlage Leopoldau nur 400 von 1.100 Stellplätzen benützt wurden, als dies noch gratis war. Seither seien es nur mehr 150. Die Fehlinvestitionen durch die Stadt Wien würden aber nun bei der Donaustadtbrücke fortgesetzt, wo die Kreditrückzahlung auf 78 Jahre umsatzgebunden sei.

GR Ingrid Puller (Grüne) wies darauf hin, dass die Ausweitung der VOR-Kernzone billiger käme als neue Park & Ride-Anlagen und forderte daher in einen Antrag den Finanz- und Verkehrsstadtrat auf, über die Ausweitung der VOR-Kernzone bis zum Shopping Center Süd, nach Schwechat und Mödling, Verhandlungen aufzunehmen. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 25.10.2006)