Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) verwies auf den steigenden PKW-Verkehr. Es müsse daher verstärkt vor allem für Pendler aus dem niederösterreichischen Raum eine Vernetzung mit Park & Ride- Garagen geben. Der Auslastungsgrad für neu errichtete P & R- Abstellplätze sei anfangs immer relativ gering, die Auslastung der P ...

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) verwies auf den steigenden PKW-Verkehr. Es müsse daher verstärkt vor allem für Pendler aus dem niederösterreichischen Raum eine Vernetzung mit Park & Ride- Garagen geben. Der Auslastungsgrad für neu errichtete P & R- Abstellplätze sei anfangs immer relativ gering, die Auslastung der P & R-Anlagen in Erdberg und Ottakring sei durchaus zufriedenstellend, in Erdberg sei beinahe eine gänzliche Auslastung gegeben.

Abstimmung: Mehrheitlich ohne Stimmen der Grünen angenommen.

Subvention für die Sir-Karl-Popper-Schule

GR Susanne Jerusalem (Grüne) lehnte die Subvention in ihrer Wortmeldung ab. Dazu gebe es zu viele Probleme im Bereich der Wiener Schulen, z.B. eine zu geringe oder falsch angegangene Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Warum man grundsätzlich eine Schule von hochtalentierten Menschen unterstütze, verstehe sie nicht.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) wunderte sich, warum die Grünen gegen die Subvention von Hochbegabten einträten. Eine derartige Subvention sei sehr wichtig, zudem betrage die Summe nur einen Bruchteil jener Fördermittel, die Kindern mit Migrationshintergrund zugute kämen.

Abstimmung: Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen.

Subvention an die österreichischen Kinderfreunde

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) sprach sich gegen die Subvention aus. Er witterte darin einen Machtmissbrauch der SPÖ und verwies auf die Homepage der Kinderfreunde, die er als Vorfeldorganisation der SPÖ bezeichnete.

Klubobmann Heinz-Christian Strache (FPÖ) verabschiedete sich in seiner Wortmeldung als Angehöriger des Wiener Gemeinderates und bedankte sich für die Zusammenarbeit.

GR Laura Rudas (SPÖ) ersuchte um Zustimmung des Poststückes und lud die Gemeinderäte der FPÖ ein, die - sehr familienfreundlichen - Veranstaltungen der österreichischen Kinderfreunde zu besuchen.

Abstimmung: Gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

Dringliche Anfrage "Umgehung der gesetzlichen Glücksspielbestimmungen"

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) betonte, die Zahl der Überfälle auf Wettlokale, Spiellokale und Wettcafes sei in den letzten Monaten gestiegen. Er verwies auf die Spielsucht von Spielern hin und sagte, bei den Glücksspielen sei immer der Spielveranstalter der Gewinner. Er zitierte einige an den Herrn Bürgermeister gerichtete Fragen und formulierte Forderungen, so einen sofortigen Stopp von Neuvergaben und eine rasche Überprüfung von Spielstätten, die die Auflagen der Behörden vermutlich nicht erfüllten. Es sei eine permanente Kontrolle der Spielstätten nötig, nicht zuletzt auf Grund der Jugendschutzbestimmungen.

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) beantwortete die Frage nach dem Wildwuchs von Spielapparatebetrieben, besonders im Umkreis von Schulen und Kindertagesheimen dahingehend, in diesem Bereich würden keine Konzessionen erteilt. Generell würden Konzessionen nur nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vergeben. Auf die Frage, in welchen Gesellschaftsformen diese Automatencasinos geführt würden, sagte Häupl, die Auswahl der Gesellschaftsformen treffe grundsätzlich der Betreiber. Er wies darauf hin, sämtliche Automaten, welche die Eigenschaften des kleinen Glückspiels nicht erfüllten, würden der Glücksspielmonopolverwaltung im Finanzministerium gemeldet. Er ergänzte, dass bei Verstößen des Veranstaltungsgesetzes Glückspielautomaten nicht beschlagnahmt, sondern behördlich versiegelt würden. Heuer hätte es bisher 97 Anzeigen wegen unbefugten Spielapparatebetriebs gegeben, schloss Häupl.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sprach die Gefahren der Spielsucht an. Der Stadt Wien warf er vor, am Glückspiel zu verdienen. Man müsse die Bevölkerung vor diesen Glückspielstätten schützen. Dort entstünden Lärm, Schmutz und Kriminalität. Er trat für eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen des Glücksspiels ein. (Forts.) hl/sp

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(RK vom 25.10.2006)