ÖVP-Kritik am Wiener Schulsystem

Wien (RK). Es gäbe einen großen Widerspruch zwischen dem, was die SPÖ auf Bundesebene im Schulbereich fordere und dem, was die Wiener SPÖ in der täglichen Praxis verhindere, sagten die Wiener ÖVP-Bildungssprecherin Stadträtin Mag. Katharina Cortolezis- Schlager und die ÖVP-Bezirksvorsteherin von Wieder Susanne ...

Wien (RK). Es gäbe einen großen Widerspruch zwischen dem, was die SPÖ auf Bundesebene im Schulbereich fordere und dem, was die Wiener SPÖ in der täglichen Praxis verhindere, sagten die Wiener ÖVP-Bildungssprecherin Stadträtin Mag. Katharina Cortolezis- Schlager und die ÖVP-Bezirksvorsteherin von Wieder Susanne Reichard am Mittwoch in einem Pressegespräch. Auf Bundesebene fordere die SPÖ eine Klassenschülerhöchstzahl von 25 was aber die Stadtregierung auf Wiener Ebene verhindere. Die vom Bund bezahlten Lehrerdienstposten würden nicht wie vorgesehen für den Unterricht eingesetzt sondern für Aufgaben verwendet, die die Gemeinde zu bezahlen habe, wie etwa Sozialarbeit. Als Gesetzesbruch bezeichnet Cortolezis-Schlager, dass in Wien die Bestimmungen zur verpflichtenden Einrichtung einer schulischen Tagesbetreuung nicht eingehalten würden. Das bestehende Gesetz ermögliche alle Formen der Tagesbetreuung, der Bund übernehme auch einen Teil des zusätzlichen Aufwandes. Die Wiener SPÖ sei aber auch ideologischen Gründen für die "Zwangs-Tagesbetreuung" und vollziehe daher nicht des Bundesgesetz.

Bezirksvorsteherin Reichard forderte einen Schulentwicklungsplan. Es gäbe Gerüchte über Standortschließungen aber keine offiziellen Informationen. Auch sei der Zustand einiger Schulen in einem "erbärmlichen" Zustand, die Bezirke, die für die Schulgebäude aufkommen müssen, hätten aber nicht die nötigen Finanzmittel.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 913, E-Mail: gerhard.zeinitzer@oevp-wien.at , im Internet: www.oevp-wien.at/ (Schluss)fk

• Rückfragehinweis:
  Fritz Kucirek
  Tel.: 4000/81 081
  E-Mail: kuc@m53.magwien.gv.at

(RK vom 15.11.2006)