Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sprach von einem "langweiligen und ereignislosen Budget". Er ortete viele PR- Maßnahmen seitens der Stadträtin und kritisierte ein Schweigen zu eklatanten Grünraumverlusten im Bereich des Geriatrischen Zentrums Baumgartner Höhe oder bei Baumfällungen im Bereich des Praters. Seine ...

Wien (RK). GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sprach von einem "langweiligen und ereignislosen Budget". Er ortete viele PR- Maßnahmen seitens der Stadträtin und kritisierte ein Schweigen zu eklatanten Grünraumverlusten im Bereich des Geriatrischen Zentrums Baumgartner Höhe oder bei Baumfällungen im Bereich des Praters. Seine Fraktion lehne die Gebührenerhöhung in den Bereichen Wasser, Abwasser und Müllabfuhr mit Nachdruck ab, es handle sich hier um eine allgemeine Geldbeschaffung für das Budget auf Kosten der Bürger. Er brachte zwei Anträge ein, hier handelt es sich um die Unterstützung einer Energiestiftung sowie um die Forderung einer "echten Solarenergieoffensive".

GR Ernst Nevrivy (SPÖ) sagte, er sei stolz auf die einzigartige Lebensqualität und den Naturreichtum innerhalb der Stadt. Wien zähle zur lebenswertesten Millionenstadt Europas. In seiner Vorschau für 2007 erwähnte er u.a. die Erklärung der vier Wiener Grünoasen zum Europaschutzgebiet, das Pilotprojekt "Wärme aus Abwasser", die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Biogasanlage sowie den Austausch der letzten Bleizuleitungen im Bereich der Wiener Trinkwasserversorgung.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) stellte fest, dass es einen enormen Überschuss aus der Müllsteuer gebe, hier wäre eine Investition in die Sauberkeit des öffentlichen Raumes wünschenswert. In Wien seien Sammelcontainer oft an Ecken von Parkanlagen oder Gehsteigen angebracht, eine Ansammlung von Müll im Umkreis sei erkennbar. Sie bezeichnete den spielerischen Zugang, z.B. das Müllmonster, zur Müllvermeidung bei Erwachsenen als nicht zielführend. Auch die Bemühungen im Bereich der Verschmutzung durch Hundekot gingen ihrer Meinung nach "total daneben".

Die Themen der Umwelt wären äußerst wichtig, so GR Robert Parzer (ÖVP). Im Bereich des Umweltbudgets ortete er jedoch eine Fortschreibung altbekannter Zahlen mit einigen Verschlechterungen. Er kritisierte die Politik des Schweigens zu wichtigen Umweltthemen, PR alleine sei hier zu wenig. Er stellte eine Zunahme der Verschmutzung im öffentlichen Raum fest, auch im Bereich des Gemeindebaus sei die Sauberkeit nicht optimal. Zur Verbesserung der Reinigung von Müll- und Sammelbehältern brachte er einen Beschlussantrag ein.

GR Sonja Kato (SPÖ) bezeichnete die Umweltpolitik in Wien als Querschnittspolitik. Wien setze bei den Kleinsten an, die Gestaltung und Bepflanzung bei den Parkanlagen sei vorbildhaft, Wien zähle auch zu den größten Bio-Bauern. Als positive Beispiele für das "Gewissen der Politik" im Bereich Umwelt nannte sie u.a. den Öko-Kauf, die liebevolle und geschlechtsspezifische Parkgestaltung, die Fortsetzung der Renaturierung des Liesingbaches, den hohen Grünflächenanteil, den Kinderbauernhof am Cobenzl und die Wiener Umweltanwaltschaft. (Forts) mos/rr

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(RK vom 20.11.2006)