Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). StR Mag. Ulli Sima (SPÖ) kündigte eine Informationskampagne Feinstaub an und wies darauf hin, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ein Bundesgesetz sei, mit dem sie auch nicht glücklich sei. Weiters sagte sie, dass sie im Falle der Mülltrennung immer wieder versuche, die Müllsammelstellen so zu ...

Wien (RK). StR Mag. Ulli Sima (SPÖ) kündigte eine Informationskampagne Feinstaub an und wies darauf hin, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ein Bundesgesetz sei, mit dem sie auch nicht glücklich sei. Weiters sagte sie, dass sie im Falle der Mülltrennung immer wieder versuche, die Müllsammelstellen so zu zentrieren, dass sie möglichst gut erreichbar seien. Zum Thema der Gehsteigverschmutzung betonte sei, dass das ein Problem der Hausbesitzer sei, das durch die Abschaffung der Hausbesorger durch die vergangene Koalitionsregierung verschärft worden sei.

Debatte Kultur und Wissenschaft

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) bezeichnete das Kulturbudget als Fortschreibung, alles bleibe beim Alten. Wien sei stolz auf die hohen Kulturausgaben, was nicht immer richtig sei. Etwa beim Thema Kino-Video, wo die Subventionen nicht richtig eingesetzt würden. Vor allem kritisierte er, dass die Änderung der Kinoförderung nur den großen Kinos geholfen habe. Er lobte hingegen das Wienmuseum, wo sich die Ausgliederung positiv ausgewirkt habe. Ins Leere gegangen sei hingegen die Theaterreform und auch alle Befürchtungen, "New-Crowned-Hope" habe nichts mit Mozart zu tun, hätten sich bewahrheitet.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) kritisierte das Kulturbudget als einfallslos, trotz der Erhöhung sei für wichtige Bereiche weniger Geld vorhanden, da der Großteil ins Theater an der Wien und die beiden Musicalbühnen fließe. Sie wies auch darauf hin, dass die Wiener Symphoniker keinerlei Verständnis im Umgang mit öffentlichen Geldern hätten.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) stellte fest, dass das Argument "mehr Geld für Kultur" nur ein Schönreden sei, da nach Abzug von vier Millionen Inflationskosten nur sechs Millionen mehr im neuen Budget verblieben, von denen die Vereinigten Bühnen sieben Millionen beanspruchten. Für Lieblingsprojekte des Stadtrates, wie das Wiener Volkstheater oder die Wiener Symphoniker sei jederzeit Geld vorhanden, für die Vereinigten Bühnen würden sogar Darlehen zur Verfügung gestellt. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag verlangte er die Bündelung der Kompetenzen für Wissenschaft und Forschung.

GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, dass das Kulturbudget mit 5,5 Prozent stärker gestiegen sei, als das Gesamtbudget. Er wies auch auf den positiven Parallelslalom zwischen Tourismus und Kultur in Wien hin. Durch den Wegfall des Mozartjahres sei im kommenden Jahr auch der Budgetansatz für das Theater an der Wien leistbar. Weiters wies er auf den Erfolg der Vereinigten Bühnen hin. Generell habe sich der Weg der Wiener Theaterreform als richtig erwiesen. (Forts.) rö/bs

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(RK vom 20.11.2006)