Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) ortete angesichts der wichtigen Budgetdebatte ein zu geringes Interesse seitens der Medien und der Fraktionen. Mit dem Budgetansatz der Stadt sei er nicht zufrieden, wörtlich sprach er von einem unlauteren Voranschlag, weil die tatsächlichen Ausgaben weit höher seien als im ...

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) ortete angesichts der wichtigen Budgetdebatte ein zu geringes Interesse seitens der Medien und der Fraktionen. Mit dem Budgetansatz der Stadt sei er nicht zufrieden, wörtlich sprach er von einem unlauteren Voranschlag, weil die tatsächlichen Ausgaben weit höher seien als im vorliegenden Entwurf. Er kritisierte u.a. die hohen Ausgaben für Information, obwohl 2007 kein Wahljahr sei. Er warf Vbgm. Rieder u.a. vor, beispielsweise dem 8. Bezirk lediglich ein Budget von zwei Millionen Euro zuzugestehen, obwohl allein die Sanierung der Schule Pfeilgasse drei Millionen Euro ausmache. Grundsätzlich trat er für neue Überlegungen bei Schulsanierungen und baulichen Instandhaltungsmaßnahmen bei öffentlichen Gebäuden ein, wobei man hier die finanzielle Gebarung überdenken müsse.

StR. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) bezeichnete die Budgetrede des Vizebürgermeisters als sexistisch und sagte, Frauen sollten nicht diskriminiert werden. Den Budgetentwurf charakterisierte sie mit "viel Glanz - wenig Substanz". Rieder sei ein Meister im Umschichten, er habe für die Schulsanierung zu wenig Geld veranschlagt, er habe ferner zu wenig Geldmittel für die Kindergartenbetreuung der 0- bis 3-jährigen Kinder zur Verfügung gestellt. Zudem vermisse sie eine Förderung von Maßnahmen, die 3- bis 6-jährigen Kindern mit Migrationshintergrund zugute kämen. Sie wünschte sich von Rieder mehr Unterstützung für Eltern, die sich den Kindergarten nicht leisten könnten. Heftig kritisierte sie die Gebührenerhöhungen nach der Gemeinderatswahl vor rund einem Jahr. Vizebürgermeister Rieder forderte sie auf, für dieses Budget Transparenz zu schaffen. Rieder solle mit der Sparpolitik aufhören, vor allem bei Schulkindern und Frauen.

Zweite Landtagspräsidentin Erika Stubenvoll (SPÖ) verteidigte den vorgelegten Budgetentwurf mit den Worten, der Vorwurf sei eine faire Chance für alle und beinhalte die Schaffung von bestmöglichen Lebensbedingungen aller Menschen. Zu den Vorwürfen ihrer Vorredner sagte sie z.B., es gebe 75.000 Kinderbetreuungsplätze in öffentlichen und privaten Einrichtungen, Wien habe mit 80 Prozent die höchste Frauenerwerbsquote in Österreich. Die Bundeshauptstadt setze viele Maßnahmen im Bereich der Bildung, Pflege, Arbeitslosenbekämpfung und im Kampf gegen die neue Armut. Allein für Sozialhilfeleistungen seien im Budget 248 Mio. Euro vorgesehen, ergänzte sie. Im Bildungsbereich hoffe sie auf einen Innovationsschub, der mit Hilfe einer neuen Regierung eine gute finanzielle Basis bekommen könnte. Im Zusammenhang mit der neuen Armut in der Stadt betonte sie, in der Grundsicherung sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, nötig sei allerdings eine bundesweite Lösung. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 20.11.2006)