Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) forderte die SPÖ auf "gegen die Ausländerzuwanderung" etwas zu unternehmen. Weiters verlangte er die Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Im Bereich der außenpolitischen Aktivitäten der Stadt müsse eingespart werden, so Jung. Das Ausmaß der Auslandsreisen stehe in keinem ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) forderte die SPÖ auf "gegen die Ausländerzuwanderung" etwas zu unternehmen. Weiters verlangte er die Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Im Bereich der außenpolitischen Aktivitäten der Stadt müsse eingespart werden, so Jung. Das Ausmaß der Auslandsreisen stehe in keinem Verhältnis zum Gegenwert. In diesem Zusammenhang forderte er Transparenz des Repräsentationsbudgets ein. Abschließend kritisierte er, dass Wiener Arbeitsplätze in den Osten "wandern" und im Gegenzug die Kriminalität und der Transitverkehr steigen würden.

Der Bezirksvorsteher des 8. Bezirks, Heribert Rahdjian, stellte eingangs fest, dass Schulen im 8. Bezirk Vorrang hätten. Das Bezirksbudget könne aber keine Generalsanierungen von Schulen verkraften. Der Bezirk würde aber regelmäßig in die Erhaltung der Schulen investieren. Gerade die Zustände mancher schulischen, sanitären Anlagen seien "eine Zumutung". Eltern würden bereits ihre Kinder von betroffenen Schulen abmelden. Rahdjian forderte die Stadt auf, einzugreifen und betroffene Objekte entsprechend zu sanieren.

Die Bezirksvorsteherin des 4. Bezirks, Susanne Reichard, kritisierte, dass die Bezirke "von der Stadt ausgehungert" würden. Die Budgetmittel würden den Bezirken ausgehen, da sie die letzten Jahre keine Evaluierung erfahren hätten. Die Sanierung und Erhaltung der Straßen, Schulen und Kindergärten seien nicht mehr zu finanzieren. Die Generalsanierung einer einzigen Schule würde das Bezirksbudget um das Dreifache Übersteigen. Abschließend forderte Reichard regelmäßige Finanzausgleiche mit den Bezirken.

Debatte zu Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Rudolf Stark (FPÖ) hielt fest, dass es den Wiener Klein- und Mittelbetrieben "schlecht" gehen würde. Er forderte Rieder auf, sich um diese Betriebe verstärkt zu kümmern. Ein Drittel aller Arbeitsplätze seien dort gefährdet. In Wien würde es immer mehr Insolvenzen geben. Er forderte eine "Pleiteholding" nach steirischem Vorbild, die angeschlagene Unternehmen saniert. Weiters könnte die Stadt Wien mit der Übernahme von Haftungen das Überleben von Kleinbetrieben sichern. (Forts.) kwc/bs

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(RK vom 20.11.2006)