Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) wies auf das Problem der Ausgliederungen hin, über die nicht offen gesprochen werde. Es sei unerträglich, wenn die zentralen Leistungen aus der Budgetdebatte ausgegliedert werden. Auch kritisierte er die gigantischen Investitionen zur Parkgaragenförderung. Es wäre weit ...

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) wies auf das Problem der Ausgliederungen hin, über die nicht offen gesprochen werde. Es sei unerträglich, wenn die zentralen Leistungen aus der Budgetdebatte ausgegliedert werden. Auch kritisierte er die gigantischen Investitionen zur Parkgaragenförderung. Es wäre weit vernünftiger, über die Ausweitung der VOR-Kernzone zu verhandeln.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) nannte das Budget 2007 eine Fortschreibung ohne große Ambitionen. Er kritisierte, dass es keine erkennbaren Investitionserhöhungen gebe und forderte eine verstärkte Kontrolle durch den Börsegang der Holding-Betriebe. In Beschluss- und Resolutionsanträgen verlangte er die Distanzierung des Wiener Gemeinderates von den Unterstellungen im Prüfantrag des Bankenuntersuchungsausschusses, die Beibehaltung der Gruppenbesteuerung, die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass bei der Wiener Wirtschaftspolitik der Mensch im Mittelpunkt stehe. Ein wichtiger Bestandteil dieser Wirtschaftspolitik sei die Innovationspolitik. Er wies darauf hin, dass für die Wirtschaft nicht nur das Geld wichtig sei, sondern auch die Infrastruktur, wie Lebensqualität, Ausbildungswesen und Kultur.

StR. Johann Herzog (FPÖ) kritisierte, dass das Budget 2007 durch eine Verschlechterung der Budgetzahlen gekennzeichnet sei. So verfehle die Stadt Wien klar die Ziele des Stabilitätspaktes. Auch würden die Investitionen bei Wiener Wohnen, Bauwirtschaft und Wirtschaft allgemein sinken, das Budget der MA 53 dagegen steigen. Auch laufe der Großteil des Budgets durch die Auslagerungen nicht mehr über den Gemeinderat. (Forts.) rö/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 20.11.2006)