Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Ingrid Puller (Grüne) beklagte die zahlreichen technischen Störungen und Gebrechen bei der U-Bahn, vor allem bei der U 4. Durchschnittlich komme es zu elf Störungen pro Tag. Sie beantragte, dass die Wiener Linien die Intervalle bei Revisionsarbeiten verkürzen sollten, der zuständige Stadtrat laufend dem ...

Wien (RK). GR Ingrid Puller (Grüne) beklagte die zahlreichen technischen Störungen und Gebrechen bei der U-Bahn, vor allem bei der U 4. Durchschnittlich komme es zu elf Störungen pro Tag. Sie beantragte, dass die Wiener Linien die Intervalle bei Revisionsarbeiten verkürzen sollten, der zuständige Stadtrat laufend dem Gemeinderat darüber berichten sollte. Die Probleme bei der U-Bahn führte sie vor allem auf die Ausgliederung zurück, die Stadt müsse mehr für den öffentlichen Verkehr investieren.

Finanzstadtrat Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) sagte zur Kritik am Wirtschaftstandort Wien, die Stadt verfüge über den größten Anteil des Bruttoinlandsproduktes, habe die höchste Kaufkraft, die meisten Arbeitsplätze und leiste die meisten Steuern. Bei der ÖVP orte er eine Disharmonie, der Wirtschaftsteil sei sehr zufrieden mit der Situation. Die Argumente für die Teilprivatisierungen halte er für falsch, denn auch die Privaten, siehe Bundesrepublik Deutschland, erhöhten die Tarife. Er bekenne sich zum öffentlichen Eigentums im Sinne des Gemeinnutzens. Rieder erinnerte an die Leistungen der Stadt für die Klein- und Mittelbetriebe, der Risikofonds sei bereits in der Gründungsphase wirksam. Bei den Bezirksbudgets gebe es Probleme, denn die Regelungen seien vor vielen Jahren vereinbart worden. Man müsse jetzt neue Wege suchen, etwa im Bereich Schulbauten.

Den Begriff, "Wien ist sexy" habe er als Ausdruck der Lebensfreude verstanden und bedauere, dass dies missverstanden worden sei. Im Zusammenhang mit der Dezentralisierung gebe es vor allem mit der Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt immer wieder Auseinandersetzungen, da diese es verabsäume, sich mit den verschiedenen relevanten Stellen abzusprechen.

Debatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

StR. Johann Herzog (FPÖ) meinte, beim Gemeindebau könne man nicht mehr von einem Sozialen Wohnbau sprechen. Die Anwendung des Richtwertsystems sei falsch, das Richtwertsystem an sich sei eine Fehlgeburt der früheren großen Koalition. Es komme zu massiven Belastungen, vor allem durch die Betriebskosten. Dazu kommen die Probleme bei den Mietern mit Integrationshintergrund, die Schwierigkeiten seien bekannt, das Konfliktpotential steigere sich, aber es gebe keine geeigneten Maßnahmen.

StR. David Ellensohn (Grüne) sprach von einem neuen "Ghettobild", das die FPÖ schaffen wolle. Bei Wiener Wohnen gebe es aber immer wieder vereinzelte Probleme, etwa bei Mietabbuchungen nach Übersiedlungen. Bei der EDV habe es in letzter Zeit große Schwierigkeiten bei der Neuvergabe von Gemeindewohnungen gegeben. Ihm seien Einzelfälle bekannt, bei denen es bei der Neuvergabe noch immer zu Interventionen und Bevorzugungen komme, es stelle sich die Frage, ob das nicht häufiger der Fall sei. Weiters sprach er von Mängeln der Baupolizei, es wäre auch nötig, private Wohnhäuser immer wieder zu überprüfen. Zum möglichen SEG-Konkurs meinte er, es sei nicht unbedingt die Schuld der Stadtverwaltung, aber die Überheblichkeit mancher Bauträger habe dazu geführt, Prestigeobjekte zu errichten, die sich nicht rechnen. (Forts.) fk/bs

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(RK vom 20.11.2006)