Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) kritisierte, dass im Budget 15 Millionen Euro weniger für den Wohnbau zur Verfügung stünden. Gleichzeitig erinnerte er an Steigerungen in der Wohnbeihilfe wie auch an die höheren Ausgaben bei den Betriebskosten. Hinsichtlich der Struktur- und Planungspolitik hielt er fest, dass ...

Wien (RK). GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) kritisierte, dass im Budget 15 Millionen Euro weniger für den Wohnbau zur Verfügung stünden. Gleichzeitig erinnerte er an Steigerungen in der Wohnbeihilfe wie auch an die höheren Ausgaben bei den Betriebskosten. Hinsichtlich der Struktur- und Planungspolitik hielt er fest, dass es für das innerstädtische Gebiet zu wenig Ideen gebe. Seine Fraktion spreche sich zwar für die Möglichkeit des "Wohnen im Grünen" aus, jedoch nur dort, wo bereits eine entsprechende Infrastruktur existiere. Weiters forderte er im geförderten Wohnbau eine größere Differenzierung im Ausstattungsbereich. Im Namen seiner Fraktion brachte er insgesamt drei Anträge ein, die Verbesserungen bei Wohnungssanierungen für Menschen mit Behinderungen, günstigere Grundstücks- Bereitstellungen im Sozialen Wohnbau und die Berücksichtigung halogen- und rauchgasfreier Baumaterialien bei Ausschreibungen der Stadt Wien zum Inhalt hatten.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, das auch im Wohnbaubereich die Stadt Wien eine seriöse Budgetplanung verfolge. Den von seinen Vorrednern erhobenen Vorwurf, dass sich Wien vom Sozialen Wohnbau verabschiedet habe, bezeichnete er als "absurd". Hinsichtlich der Mieter im Wohnbereich der Stadt Wien stellte er fest, dass hierbei rund ein Drittel Personen mit Immigrationshintergrund seien. Probleme gebe es schon, jedoch seien sie keineswegs so groß, wie sie von anderen Parteien dargestellt würden. Hinsichtlich der Wohnbauförderung sprach er sich für deren Erhalt aus, ebenso erinnerte er daran, dass Wiens Wohnbaupolitik ein sehr differenziertes Angebot für wohninteressierte Personen bereitstelle.

GR Henriette Frank (FPÖ) warf ihrem Vorredner "Realitätsverweigerung bei Problemen im Wohnbereich" vor. Diese gebe es sehr wohl und zwar in einem häufigeren Ausmaß, als wie es der Vorredner skizziert habe. In ihrer weiteren Rede nahm sie im Wesentlichen Bezug auf die ihres Erachtens sozial unverträglichen Steigerungen im Bereich kommunaler Gebühren und Steuern im Wohnbereich. Hinsichtlich der Gebietsbetreuungen hielt sie fest, dass diese früher von kleineren Architekturbüros durchgeführt wurden und diese bedauerlicherweise nicht mehr zum Zuge kämen. Sie habe ihre Zweifel, ob große Bauträger, wie etwa die Gesiba oder die SEG, dem anspruchsvollen Programm der Gebietsbetreuung wirklich nachkommen würden. Für ihre Fraktion brachte sie einen Antrag ein, wonach Sperrmüllsammlungen in Wohnhausanlagen von Seiten der Kommune bezahlt werden sollen.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) forderte eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Wohnbaupolitik und der Stadtentwicklungspolitik. Weiters müsse es darum gehen, die Stadt intelligenter zu verdichten. Lobende Worte fand sie für das Gender Budgeting im Wohnbaubereich. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 20.11.2006)