Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erklärte, dass Wiener Wohnen mit 2050 Wohnhausanlagen Europas größter Hausherr sei, doch immer wieder Unzufriedenheiten seitens der Mieter zu Tage kommen. Die Prozentzahl der Unzufriedenen steige an. Dazu zählen u.a. die schlechte Abwicklung von Handwerkstätigkeiten, der ...

Wien (RK). GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erklärte, dass Wiener Wohnen mit 2050 Wohnhausanlagen Europas größter Hausherr sei, doch immer wieder Unzufriedenheiten seitens der Mieter zu Tage kommen. Die Prozentzahl der Unzufriedenen steige an. Dazu zählen u.a. die schlechte Abwicklung von Handwerkstätigkeiten, der geringe Zusammenhalt der Mieter, Vandalismus und mangelnde Sauberkeit. Auch schlagen sich die hohen Kosten für Reinigung bei den Betriebskostenabrechnungen nieder. Im Zusammenhang mit der Aufnahme finanzieller Mittel von Wiener Wohnen kritisierte Dworak (ÖVP) auch die Schuldenpolitik.

Die Opposition versuche, aus den einzelnen Geschäftsfällen von Wiener Wohnen Kapital für sich selbst zu schlagen, kritisierte GRin Ingrid Schubert (SPÖ). Dass Wien eine lebenswerte Stadt sei, beweise jedoch die Mercer-Studie, die Wien weltweit unter die drei bis vier lebenswertesten Städte reiht, bei Wohnen in punkto Auswahl, Qualität und Leistbarkeit gar auf Platz eins. So hat eine Umfrage des Wohnbauressorts ergeben, dass rund 80 Prozent der Wiener mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind. Damit Wohnen für Alle gut und leistbar ist, brauche es u.a. die Wohnbauförderung. So investiere Wien im Jahre 2007 520 Millionen, um dieses Ziel zu erreichen. In Wien werde jedes Bauprojekt mit mehr als 300 Wohnungen in Form eines Bauträgerwettbewerbes ausgeschrieben; im Jahre 2005 wurden mehr Wettbewerbe durchgeführt als jemals zuvor. Und dies alles objektiv und in Form einer für alle nachvollziehbaren Jurysitzung.

StR. Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass die Preise im kommunalen Wohnbau durchschnittlich 50 Prozent des Wiener Marktwertes betragen. Für Mieter mit geringem Einkommen sei auch das nicht billig, was sich in Form der steigenden Wohnbeihilfen zeige. Damit unterstütze Wien jedoch nicht, wie oftmals kritisiert, falsch verstandenen Luxus, sondern ganz einfach das Wohnbedürfnis von Menschen. Im Zusammenhang mit der Sicherheit von alten Wohnbauten erklärte der zuständige Stadtrat, dass es oftmals durch Spekulationen von Vermietern schwer sei, den Schutz zu gewährleisten. Probleme in Wohnbauten seien keine Frage von Migration, sondern eine sozialpolitische Frage. Abschließend bedankte sich Faymann bei den Mitarbeitern des Wohnbauressorts für die engagierte Arbeit im abgelaufene Geschäftsjahr.

Debatte Umwelt

Demokratie braucht Transparenz, die SPÖ sollte daher den Freiheitlichen ausreichend Einblick in die Tätigkeiten des Umweltbereiches geben, so GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ). Dass dieser Einblick jedoch durch den Rechnungshof erfolgen müsse, sei traurig. Als kleinsten gemeinsamen Nenner in der Umweltpolitik bezeichnete der Sprecher die Tatsache, dass fossile Brennstoffe und atomare Energie für Österreich keine Zukunft haben. Dennoch könne man nicht darüber hinwegsehen, dass es im Voranschlag 2007 an konkreten Plänen mangle. So gebe es beim Thema Photovoltaik nach wie vor keinen Schulterschluss zwischen dem Umwelt-, Verkehrs- und Wohnbauressort, um dieses wichtige Thema zur Geltung zu bringen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte die Frage, was von den rund 73,7 Millionen Euro an Mehreinnahmen der MA 48 und MA 33 den Bürgern zu Gute komme. So präsentiere sich Wien stets als Umweltmusterstadt und starke Stimme für die Umwelt, doch wenn es etwa um Baumfällungen im Bereich des Stadions gehe, so schweige diese Stimme. Auch das Bild zu vermitteln, dass der Wiental- Sammelkanal ein Allheilmittel sei, stimme so nicht. Nicht zuletzt deshalb, weil man es verabsäumt habe, den Kanal in Richtung Westen zu verlängern und den Wienfluss zu renaturieren. Auch habe sich die Renaturierung der Liesing letztlich nur in Form eines Radweges niedergeschlagen. Kritik übte der Abgeordnete im Zusammenhang mit der Hundekampagne der Stadt Wien; so gebe es vielerorts weder Hundesackerl-Automaten noch Hinweistafeln. (Forts.) ef/bs

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(RK vom 20.11.2006)